Rückzug auf Raten: Obama zieht Soldaten aus dem Irak ab - aber nicht alle

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag der Öffentlichkeit seine Irakpolitik erklärt und dabei verdeutlicht, dass er seine Wahlkampfversprechen nicht komplett einhalten wird. Bis Ende August 2010 werde er die US-Kampfeinheiten abziehen, sagte Obama in einer Rede vor Soldaten auf dem Stützpunkt Camp Lejeune in North Carolina. Das bedeute eine Reduzierung von derzeit mehr als 140 000 Soldaten auf 35.000 bis 50.000. Er stellte die Zusage erneut unter den Vorbehalt, dass das Tempo von der Entwicklung im Irak abhänge. Er habe "die Absicht, alle US-Truppen bis Ende 2011 aus dem Irak abzuziehen". Dieser Termin steht auch im Truppenabkommen mit dem Irak, das aber einvernehmlich verlängert werden kann.

Diese Ziele riefen Kritik aus Obamas Partei hervor. Viele Demokraten hatten eine deutlichere Abkehr vom Krieg des ehemaligen Präsidenten George W. Bush und eine raschere Reduzierung der Truppen erwartet. Im Wahlkampf hatte Obama einen Rückzug binnen 16 Monaten versprochen und oft hinzugesetzt, er meine die Kampftruppen. Manchmal hatte er aber auch den Eindruck zugelassen, es gehe um einen kompletten Abzug. Nun verspricht er unter Vorbehalt den Rückzug binnen 18 Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Rede. Gemessen vom Amtsantritt werden Ende August 2010 mehr als 19 Monate vorüber sein.

Laut Obama werden dann noch bis zu 50.000 US-Soldaten im Irak sein. Sie sollen irakische Einheiten ausbilden, gezielte Anti-Terror-Operationen ausführen und zivile wie militärische Projekte schützen. Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, zeigte sich enttäuscht. 50.000 Mann seien aus ihrer Sicht zu viele. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid: "50.000, das ist mehr, als ich erwartet hatte."

Klare Abkehr von Busch

Auffallend anders als im Wahlkampf war die ganze Intonierung der Rede am Freitag. Passagenweise erinnerte sie an Bushs Rhetorik. Die Soldaten hätten "ehrenvoll gedient und Erfolge weit jenseits jeder Erwartung erzielt", sagte Obama. Vor seiner Wahl hatte er den Irakkrieg als Fiasko bezeichnet, Menschenrechtsverletzungen und zivile Opfer hervorgehoben und den Folterskandal im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib einen Schandfleck genannt. Nun lobte er die Iraksoldaten: "In einer Zeit, in der so viele Menschen und Institutionen unverantwortlich handelten, habt ihr das Gegenteil getan." Es habe viele Kontroversen um den Irakkrieg gegeben. Unbestreitbar sei aber die Leistung des US-Militärs. "Wir haben unsere Truppen in den Irak geschickt, um das Regime Saddam Husseins zu stürzen - und ihr habt das erreicht. Wir haben unsere Truppen im Irak gehalten, um bei der Bildung einer souveränen Regierung zu helfen - und ihr habt das erreicht."

Andere Absätze markierten eine klare Abkehr von Bush und der Konzentration auf das Militär. "Die langfristige Lösung für den Irak muss politisch sein, nicht militärisch", sagte Obama. Die wichtigsten Entscheidungen hätten nun die Iraker in Eigenverantwortung zu treffen. Das sei das Ergebnis der Lageanalyse, die er an seinem ersten Amtstag in Auftrag gegeben habe. "Am 31. August 2010 wird unser Kampfauftrag enden." Der Irak sei ein souveräner Staat mit eigenen Institutionen, die Amerika weder ersetzen könne noch wolle. Er werde den Diplomaten Chris Hill, der zuletzt die internationalen Verhandlungen zur Beendigung von Nordkoreas Atomprogramm geführt hatte, als Botschafter nach Bagdad schicken.

In einer langen Passage sprach Obama "direkt zum irakischen Volk: Ihr seid eine große Nation", die an der Wiege der Zivilisation lebe. Er bewundere den Durchhaltewillen der Iraker. Er versicherte: "Die USA erheben keinen Anspruch auf euer Land oder eure Bodenschätze." Auch die Amerikaner hätten einen Bürgerkrieg und bittere Spaltungen durch Religion und Rasse durchlitten, ehe sie zu Versöhnung und einer hoffnungsvollen Zukunft fanden. Er werde den Weg des Irak mit einer neuen Diplomatie unterstützen, die auch Syrien und den Iran einbeziehe.