Politik : Rückzug auf Raten

Chinas KP feiert den „sanften Übergang“ – doch Ex-Parteichef Jiang behält die Kontrolle über die Armee

Harald Maass[Peking]

In der Reihenfolge ihrer Machtposition marschierten die neuen Parteiführer in den Raum in der Großen Halle des Volkes und zeigten kurz sich der Presse. Durch das Ritual, das live im chinesischen Fernsehen übertragen wurde, erfuhren die meisten Chinesen zum ersten Mal überhaupt von dem Führungswechsel in der KP. Der Verteilung der Posten waren monatelange interne Machtkämpfe vorausgegangen.

Hu Jintao wurde am Freitag vom Zentralkomitee zum Nachfolger von Jiang Zemin als Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KP) Chinas ernannt. Der 59-Jährige soll im Frühjahr auch das Präsidentenamt übernehmen. In einer Ansprache in der Großen Halle des Volkes nannte Hu Jintao den Amtswechsel eine „historische Entscheidung". Er werde die Politik seines Vorgängers Jiang Zemin fortsetzen und „die Erwartungen aller Parteimitglieder und aller Chinesen“ erfüllen, erklärte Hu. Neben dem Parteichef wurde auch ein neuer Ständiger Ausschuss des Politbüros ernannt. Der auf neun Mitglieder erweiterte Ausschuss ist das mächtigste Gremium in der Volksrepublik.

Neue Nummer zwei im Parteiapparat ist demnach der 61-jährige Wu Bangguo, der als Anwärter für das Amt des Parlamentschefs gilt. Ihm folgt der 60 Jahre alte Wirtschaftsfachmann Wen Jiabao, der als Nachfolger von Zhu Rongji das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen soll. Nummer Vier ist der bisherige Pekinger Parteichef Jia Qinglin (62), der Vorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz werden könnte. Die Übergabe dieser Ämter ist für den Volkskongress im März kommenden Jahres geplant.

Eine wichtige Rolle im Ständigen Ausschuss wird nach Ansicht von Beobachtern Zeng Qinghong spielen, der formal nur die Nummer fünf ist. Der 63-Jährige gilt als rechte Hand von Jiang Zemin und könnte in Zukunft dessen Interessen durchsetzten. Weitere Posten in dem Gremium gingen an den bisherigen Shanghaier Parteichef Huang Ju (64), den für die Bekämpfung der Korruption zuständigen Disziplinarchef Wu Guangzheng (64) sowie den Parteichef der wirtschaftlich stärksten Provinz Guangdong, Li Changchun (58). Das neunte Mitglied ist der für den Sicherheitsapparat zuständige Luo Gan (67). Er gilt als ein Vertrauter von Parlamentschef Li Peng, der bisherigen Nummer zwei.

Die Staatsmedien würdigten Jiang Zemin und die „dritte Führungsgeneration“ für ihre „großartigen Erfolge". Beobachter sehen in Jiangs Rücktritt die erste geregelte Machtübergabe in der 81-jährigen Geschichte der chinesischen KP. In der Vergangenheit waren Führungswechsel an der Spitze stets von Intrigen und zum Teil blutigen Machtkämpfen begleitet gewesen. Die KP habe einen „sanften Übergang vom Alten zum Neuen geschaffen“, erklärte Jiang Zemin.

Formal ist er zwar zurückgetreten, aber nach Ansicht von Beobachtern wird der bisherige Parteichef weiter über die größte Macht im Land verfügen: Schließlich bleibt Jiang Zemin Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Damit wird er die Kontrolle über die 2,5 Millionen Mann starke Armee behalten, einem wichtigen Machtblock in der Volksrepublik. Bis zuletzt war gerätselt worden, ob Jiang dieses Amt ebenfalls an Hu Jintao übergeben würde. Stattdessen folgt er nun dem Vorbild des 1997 verstorbenen Reformpolitikers Deng Xiaoping. Dieser hatte nach seinem formalen Rücktritt ebenfalls weiter die Militärkommission geleitet und als „starker Mann“ im Hintergrund bis ins hohe Alter die Fäden der chinesischen Politik gezogen.

Zudem gelten fünf der neun Mitglieder im Ständigen Ausschuss als Vertraute des 76-Jährigen. In einer am Freitag veröffentlichten amtlichen Aufstellung der „Führer des 16. Zentralkomitees“ wurde der Ex-Parteichef an erster Stelle aufgeführt – obwohl er formal nicht mehr Mitglied des Zentralkomitees ist.

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