Politik : Rückzug serbischer Einheiten innerhalb von sieben Tagen

Der Friedensplan für das Kosovo, dem das serbische Parlament am Donnerstag zugestimmt hat, sieht den Rückzug aller "militärischen, paramilitärischen sowie aller Polizeieinheiten Serbiens" aus dem Kosovo vor.Zudem ist dem serbischen Text des Friedensplans zufolge eine "Sicherheitspräsenz mit einer substantiellen Beteiligung von Nato-Truppen" unter der Führung der Vereinten Nationen vorgesehen.Der zehnseitige Plan enthält folgende Details

Das Dokument sieht "den unverzüglichen und nachprüfbaren Stopp der Gewalt und der Repression im Kosovo" vor.Zudem werden der "überprüfbare Rückzug aller "militärischen, paramilitärischen sowie der Polizeieinheiten Serbiens nach einem zügigen Zeitplan vorgeschrieben.Der Rückzug muß binnen sieben Tagen vonstatten gehen.Ein konkretes Datum für den Abzug sieht der Friedensplan-Entwurf allerdings nicht vor.

Im Kosovo werden anschließend "zivile internationale Einheiten" sowie "wirksame Sicherheitskräfte" stationiert, die unter der Aufsicht der Vereinten Nationen stehen sollen und die aufgrund Kapitel VII der UN-Charta handeln dürfen.Dieses Kapitel sieht Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen vor.

An diesen Einheiten werden Nato-Truppen "substantiell" beteiligt sein.Das Kommando soll einheitlich sein und dafür Sorge tragen, daß die Bewohner des Kosovo in Frieden und Sicherheit leben können.Zudem soll die Sicherheitspräsenz die Rückkehr der von den Serben vertriebenen Flüchtlinge ermöglichen.

Schließlich sieht der Plan auch "die Einsetzung einer provisorischen Verwaltung im Kosovo als Teil der internationalen Sicherheitspräsenz" vor, über die der UN-Sicherheitsrat bestimmt.Außerdem soll die provisorische Verwaltung der Bevölkerung des Kosovo eine "substantielle Autonomie innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien" garantieren.

Über das konkrete Kommando und die Befehlsstrukturen der Truppen soll nach Angaben aus diplomatischen Kreisen später entschieden werden.Die Nato werde sich aber als Entsender der größten Truppenteile das Kommando von keiner anderen Seite aus der Hand nehmen lassen.Die SFOR-Truppe in Bosnien sei ein akzeptables Modell.Wie Rußland einbezogen werde, müsse noch geklärt werden.Die Nato hat sich bereit erklärt, rund 50 000 Mann bereitzustellen.Die Russen wollen bis zu 10 000 Soldaten entsenden.

Nächste Woche sollen die Außenminister der G-8-Staaten die Eckpunkte einer UN-Sicherheitsresolution verabschieden und an das Gremium weiterleiten.Danach würden interessierte Staaten aufgefordert, Truppen bereitzustellen.AFP

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