Politik : Rückzug vom Kompromiss Union bleibt bei Zuwanderung hart

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Berlin (dpa). Ungeachtet ihrer Kompromisssignale im Zuwanderungsstreit pocht die Union auf umfangreiche Änderungen am rotgrünen Gesetzentwurf. Die Union werde massive Änderungen des Zuwanderungsgesetzes fordern, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte CDU und CSU vor einer Korrektur ihres bisherigen harten Kurses. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) äußerte sich skeptisch über eine rasche Einigung und forderte eine vom Gesetz losgelöste Regelung der Integration. Dagegen zeigte sich Teufels Stellvertreter und FDP-Vize Walter Döring zuversichtlich, „bis zur Sommerpause“ zu einem umfassenden Konsens zu kommen.

Beckstein betonte: „Unsere Position gegenüber der SPD ist klar: Es muss Grün heraus und sehr viel mehr Schwarz hinein.“  Die Unionsländer hatten am Freitag auf Drängen der FDP im Bundesrat auf die Abstimmung über ihre 137 Änderungsanträge verzichtet. Stattdessen wurden Bundesrat und Bundesregierung aufgefordert, „einen von einer breiten Mehrheit getragenen Konsens zu suchen“. Das bedeute keinen Kurswechsel, sagte Beckstein. „Inhaltlich hat sich nichts geändert.“ Die unionsgeführten Länder haben in der Länderkammer die Mehrheit.

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