Politik: Rückzug vom Kompromiss

Berlin (dpa). Ungeachtet ihrer Kompromisssignale im Zuwanderungsstreit pocht die Union auf umfangreiche Änderungen am rotgrünen Gesetzentwurf. Die Union werde massive Änderungen des Zuwanderungsgesetzes fordern, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte CDU und CSU vor einer Korrektur ihres bisherigen harten Kurses. Nach Ansicht der Grünen hat sich die Union mit ihrer Position isoliert.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) äußerte sich skeptisch über eine rasche Einigung und forderte eine vom Gesetz losgelöste Regelung der Integration. Dagegen zeigte sich Teufels Stellvertreter und FDP-Vize Walter Döring zuversichtlich, „bis zur Sommerpause“ zu einem umfassenden Konsens zu kommen. Beckstein betonte: „Unsere Position gegenüber der SPD ist klar: Es muss Grün heraus und sehr viel mehr Schwarz hinein.“  Die Unionsländer hatten am Freitag auf Drängen der FDP im Bundesrat auf die Abstimmung über ihre 137 Änderungsanträge verzichtet. Stattdessen wurden Bundesrat und Bundesregierung aufgefordert, „einen von einer breiten Mehrheit getragenen Konsens zu suchen“. Das bedeute keinen Kurswechsel, sagte Beckstein. „Inhaltlich hat sich nichts geändert.“ Die unionsgeführten Länder haben in der Länderkammer die Mehrheit.

Nach Auffassung des Grünen-Politikers Volker Beck ist die Union in der Zuwanderungsfrage „parteipolitisch wie gesellschaftlich völlig isoliert“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion verwies am Sonntag darauf, dass nicht nur die Kirchen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, sondern auch alle anderen demokratischen Parteien „den harten Verweigerungskurs der Union ablehnen“.

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