Politik: Rüge für sächsischen Geheimdienst

Dresden - Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz als „rechtswidrig“ bezeichnet und „förmlich beanstandet“. Grund ist die „fortgesetzte rechtswidrige Beobachtung“ der organisierten Kriminalität durch die Verfassungsschützer, teilte Schurig am Freitag in Dresden mit. Die Behörde verstoße damit gegen ein Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juli 2005, heißt es in einem Bericht, den Schurig dem Landtag vorlegte.

Laut Verfassungsgericht darf der Geheimdienst nur dann die organisierte Kriminalität beobachten, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet ist. Das sei in vier von fünf Komplexen, die der Datenschützer prüfte, nicht der Fall gewesen. Die Verfassungsschützer hätten ohne gesetzliche Grundlage personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und übermittelt. Es handle sich um einen „sehr gravierenden“ und „strukturellen Datenschutzverstoß“.

Der sächsische SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss äußerte Unverständnis über den Vorfall, zumal das Thema bereits mehrmals im Landtag diskutiert worden sei. „Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen, und nicht, sie zu brechen“, sagte Weiss dem Tagesspiegel. Er erwarte, dass Innenminister Albrecht Buttolo vom Koalitionspartner CDU einen Bericht dazu vorlege. Der Innenminister selbst kündigte eine abschließende Stellungnahme erst nach einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages an. Der Opposition dauert das zu lange. Buttolo müsse „umgehend schon selbst offenlegen, wo Fehler gemacht wurden“, sagte FDP-Innenexperte Jürgen Martens. Die PDS hatte bereits nach ersten Meldungen über das Fehlverhalten des Verfassungsschutzes vor einigen Tagen den Verbleib Buttolos im Amt infrage gestellt. sc

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