Politik : Rühe denkt nicht an Rücktritt

Verteidigungsminister leitet Disziplinarverfahren gegen Akademie-Stabschef ein BONN/BERLIN (stü).Nach dem Auftritt des Neonazi Roeder vor der Führungsakademie der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Rühe (CDU) ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen den Chef des Akademie-Stabes eingeleitet.Als "einen unerhörten Fall" hat der verteidigungspolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Paul Breuer, die Einladung an Roeder aus dem Jahre 1995 bezeichnet.Dem Tagesspiegel sagte Breuer, es handele sich "um eine neue Qualität", denn die Einladung sei offiziell ergangen und der Vortrag vor Lehrpersonal gehalten worden. Daß keinem der Beteiligten aufgefallen sei, wer Herr Roeder ist, "das ist die eigentliche neue Qualität", sagte Breuer.Dazu gehöre auch, daß der Vorgang so lange niemandem in der verantwortlichen Hierarchie anvertraut worden sei.Breuer verlangte, daß "die persönlichen Verantwortlichkeiten klar geklärt werden", und "daraus müssen auch persönliche Konsequenzen gezogen werden".Das Ausmaß der Konsequenzen sei abhängig vom "Verantwortungsgrad", ginge aber, soweit es die Führungsakademie der Bundeswehr betreffe, "schon sehr hoch". Breuer kündigte an, daß sich die Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Fraktion am heutigen Dienstag mit dem Vorgang befassen werde.Eine Notwendigkeit, die Wehrbeauftragten in die Beratung einzubeziehen, sieht Breuer noch nicht.Aber er erwarte einen "Zwischenbericht des Ministeriums" über die bisherigen Ermittlungsergebnisse und daß Konsequenzen "sehr schnell erfolgen". Der Verteidigungsminister selbst zieht aus dem rechtsextremistischen Vorfall bei der Führungsakademie keine persönlichen Konsequenzen.Vor der Presse antwortete er auf die Frage, ob er zurücktreten müßte, mit einem klaren "Nein".Es gehe jetzt darum, die nötigen "harten Maßnahmen" zu treffen.Der Minister bezeichnete Roeder als einen der "übelsten Neonazis".Sein Auftritt habe dem Ansehen der Bundeswehr und der Führungsakademie geschadet.Er sei durch mangelnde Sorgfaltspflicht und fehlende Sensibilität des Akademiestabes möglich geworden.Roeder bezeichnete die Aufregung um seinen Auftritt als "Hetze gegen die Bundeswehr".Der Vorfall wurde von den Parteien einhellig verurteilt. Rühe gab die Schuld an dem Vorfall eindeutig der Führung des Akademiestabes.Gegen den damals für die Einladung verantwortlichen Offizier Oberst Norbert Schwarzer sei ein disziplinarrechtliches Verfahren eröffnet worden.Der damalige Leiter der Akademie, Hartmut Olboeter, wurde bis zur Klärung der Vorfälle von seiner Funktion auf der Hardthöhe entbunden. Unterdessen erklärte ein früherer Dozent der Akademie, Frank Rödiger, in der "Hamburg-Welle" des NDR, ein Mitarbeiter der Akademie habe im Sommer 1995 den Staatsschutz des Hamburger Kriminalamtes und den Militärischen Abschirmdienst über den Roeder-Vortrag informiert.Er gehe davon aus, daß auch Rühe vom Auftritt Roeders gewußt habe.Rühes Staatssekretär Peter Wichert gab einen weiteren Vorfall im Zusammenhang mit Roeder bekannt.Dem "deutsch-russischen Gemeinschaftswerk", wo Roeder als Funktionär wirkt, seien 1995 drei Fahrzeuge der Bundeswehr und Werkzeug geschenkt worden.Eines davon, ein Zweieinhalbtonner, sei später auf den Namen Roeders zugelassen und exportiert worden. In Bayern wurde ein weiterer Fall rechtslastiger Militär-Aktivität bekannt.Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ermittelt die Staatsanwaltschaft Ingolstadt wegen Volksverhetzung gegen den Vorsitzenden der Marinekameradschaft Altmannstein, Ernst Pfefferle.Der Reservist gebe mit einem Fregattenkapitän der Reserve die Schriftenreihe "Kameraden zur See" heraus, in der es vor rechtsradikalen Texten und Nazi-Symbolen nur so wimmele.

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