Politik: Rühe kritisiert Merkels Türkei-Kurs

Berlin Volker Rühe hat lange geschwiegen, aber kurz vor Weihnachten wirft der prominenteste Abweichler der CDU in Sachen Türkeipolitik seiner Parteichefin doch noch ein Knallbonbon auf den Gabentisch. „Wenn Sie sich in Europa umsehen, dann bin nicht ich isoliert, sondern Frau Merkel, die ihre Linie noch nicht einmal bei den anderen konservativen Parteien durchsetzen konnte“, triumphiert der frühere Verteidigungsminister und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im neuen „Spiegel“. Rühe gehört zu den wenigen Unionspolitikern, die für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union eintreten. Merkel hatte vor dem EU-Gipfel vergeblich versucht, ihre konservativen EU-Parteifreunde auf das Modell einer „privilegierten Partnerschaft“ festzulegen. Gut so, sagt Rühe: „Die EU kann nicht gleichzeitig über eine Mitgliedschaft und über eine privilegierte Partnerschaft verhandeln“, und er fügt bissig hinzu: „ ... was immer Frau Merkel darunter verstehen mag.“

Ohnehin ist der Außenpolitiker überzeugt, dass der türkeikritische Kurs seiner Partei „aus innenpolitischem Kalkül“ stammt – einer Angst vor Gefahren für die innere Sicherheit Deutschlands. Das Gegenteil sei richtig: „Wenn wir die Türkei sozusagen aus Europa rausschmeißen, werden wir viel größere Probleme mit Fundamentalismus und Gewalt bekommen“, warnt Rühe.

Weitgehend isoliert in der Union bleibt der Ex-Minister mit dieser Position gleichwohl. Ein ehemaliger Kabinettskollege steht da schon eher für den Mainstream. In den Beschlüssen des EU-Gipfels liest Matthias Wissmann „die Handschrift der CDU/CSU“. Denn, so Wissmann, die beschlossene „Ergebnisoffenheit“ der Beitrittsgespräche lasse eine Lösung nach dem von ihm mit entworfenen Konzept „privilegierte Partnerschaft“ möglich werden, auch wenn das Wort nicht in den Beschlüssen stehe. bib

-