Politik : Rühe will die Fakten noch 1999 klären - In der CDU wächst die Distanz zu Kohl

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Bis Weihnachten sollen die Fakten in der CDU-Spendenaffäre geklärt sein. Das forderte der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Rühe am Sonntag am Rande einer Wahlveranstaltung bei Kiel. Er begrüßte die Entscheidung von CDU-Chef Wolfgang Schäuble, einen neutralen Wirtschaftsprüfer einzuschalten. Schäuble hat den bisherigen Steuerberater der Partei, Horst Weyrauch, aufgefordert, alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel bekräftigte gegenüber dem Tagesspiegel: "Wenn sich herausstellen sollte, dass etwas nicht richtig war, dann muss dafür auch die politische Verantwortung übernommen werden." Von verdeckten Konten ist der aktuellen CDU-Spitze "mit Sicherheit" nichts bekannt, betonte Schäubles Sprecher Bajohr.

Bajohr betonte, das gelte für den Vorsitzenden, Frau Merkel und Schatzmeister Matthias Wissman. Es werde nicht gelingen, "aus der alten Spendenaffäre eine Affäre der heutigen CDU zu machen". Die wichtigste Frage sei, herauszubekommen, wie lange es die kritisierten Praktiken gegeben habe. Für die Aufklärung habe Parteichef Schäuble mit der Anweisung an Weyrauch, die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, das Nötige getan. Wissmann war am Sonntag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

In der CDU wächst unterdessen die Distanz zum ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. Wenn jetzt der Druck auf den früheren Vorsitzenden zunehme, "können wir das nicht ändern", heißt es inoffiziell in der Parteispitze. Partei-Vize Rühe forderte eine schonungslose Aufklärung: "Die Fakten müssen auf den Tisch, das ist besser als der jetzige Zustand." Die CDU müsse das "selbst übernehmen und deshalb Dampf machen". Der frühere Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat nach eigenen Angaben Belege dafür, dass Kohl sich als Parteichef um Spenden gekümmert habe. Er könne "stundenlang darüber sprechen und belegen", dass Kohl "an der Herkunft weit geringerer Beträge als einer Million Mark sehr interessiert war", sagte er der "Bild am Sonntag". Er dürfe jedoch wegen der laufenden Ermittlungen keine Interviews zum Thema geben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einer Millionenspende durch den Waffenhändler Karlheinz Schreiber.

Der CDU-Vizevorsitzende Christian Wulff sagte im ZDF, die damals Verantwortlichen seien "politisch für die damalige Zeit verantwortlich. Und diese Verantwortung muss auch übernommen werden." Ähnlich äußerten sich die CDU-Landesvorsitzenden des Saarlands, Sachsens und Brandenburgs, Müller, Biedenkopf und Schönbohm.

Der Bundestag prüft im Zusammenhang mit der Affäre auch, ob es einen Verstoß gegen das Parteiengesetz gegeben hat. Falls die CDU anzeigenpflichtige Spenden nicht in ihrem Rechenschaftsbericht gemeldet habe, müsse das "Konsequenzen" haben, sagte Parlamentspräsident Wolfgang Thierse der ARD. Der Partei drohten in einem solchen Fall Strafgelder, die für sie den "Ruin" bedeuten könnten, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wilfried Penner (SPD), der "Westdeutschen Zeitung". Nach dem Parteiengesetz verliert eine Partei, die Spenden rechtswidrig bekommen oder diese nicht in ihrem Rechenschaftsbericht offengelegt hat, den Anspruch auf doppelt so viel staatliche Mittel wie sie rechtswidrig bekommen hat. Auf diese Weise angenommene Gelder werden vom Bundestag eingezogen und an wohltätige Organisationen weitergeleitet.

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