Politik: Rürup-Kommission will ab 2005 Renten erheblich stärker besteuern

Berlin (asi/dpa). Rentner müssen damit rechnen, schon ab 2005 höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen zu müssen Dies geht aus dem am Sonntag bekannt gewordenen Gutachten der RürupKommission zur nachgelagerten Besteuerung von Renten hervor. Die Experten schlagen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, ab 2005 alle Alt- und Neurenten zu 50 Prozent zu versteuern. Für Rentner, die ab 2005 in Rente gehen, wird der Steuersatz in Jahresschritten auf 100 Prozent erhöht, sodass im Jahr 2040 alle Renten voll steuerpflichtig sind.

Im Gegenzug sollen Arbeitnehmer ab 2005 die Vorsorgeaufwendungen für die gesetzliche Rente zu 60 Prozent steuerlich geltend machen können. Auch hier soll nach den Plänen der Kommission dieser Prozentsatz bis 2025 auf 100 Prozent anwachsen.

Schon heute müssen Rentner einen Teil ihrer Bezüge versteuern. Er betrifft den so genannten Ertragsanteil und liegt bei Rentnern, die mit 65 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden, bei 27 Prozent. Außerdem müssen Einnahmen aus Vermietung oder Zusatzjobs versteuert werden. Viele Rentner zahlen allerdings heute keine Steuern, weil ihre Renten unter den Grundfreibeträgen liegen. Diese betragen in diesem Jahr 7235 Euro (Verheiratete: 14470 Euro) und steigen bis 2005 auf 7664 (15328) Euro.

Der Systemwechsel hin zur nachgelagerten Besteuerung muss von der Bundesregierung nach einem Verfassungsgerichtsurteil aus dem vergangenen Frühjahr bis 2005 vorgenommen werden. Die Richter hatten seinerzeit eine Ungleichbehandlung von Rentnern und Pensionären erkannt, die auch heute schon im Alter Steuern zahlen.

Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass die heutigen Rentnergenerationen gegenüber der jetzigen Belastung nur im oberen Einkommensbereich mehr zahlen müssen. Die Rentner sollen im übernächsten Jahr schon zwei Milliarden Euro mehr Steuern aufbringen als bisher, geht aus dem Gutachten der Rürup-Kommission hervor. Der mögliche Steuerabzug bei Arbeitnehmern führt 2005 zunächst zu Steuerausfällen von 2,1 Milliarden Euro. Damit entsteht eine Finanzlücke in den öffentlichen Haushalten, die bis Ende des Jahrhunderts voraussichtlich auf knapp 8 Milliarden Euro anwachsen wird. Die Kommission will Eichel das Gutachten nach knapp einjähriger Arbeit am Montag übergeben. Wie es im Finanzministerium hieß, soll bis zum Jahresende ein Entwurf für ein neues Gesetz erarbeitet werden, das 2004 verabschiedet wird.

Experten erwarten, dass der Systemwechsel vor allem für jüngere Arbeitnehmer mit höherem Einkommen finanziell günstiger ist als die derzeitige Regelung, weil sie durch die Steuerprogression heute mehr Geld sparen können, als sie im Alter von ihren Renten an den Fiskus abgeben müssen.

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