Politik : Rürup kritisiert Rentenpolitik der Koalition

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Berlin - Der Finanzwissenschaftler Bert Rürup hat die Pläne der schwarz-roten Koalition kritisiert, die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung einzufrieren. Bisher würden steigende Lasten „triparitätisch“ verteilt. Rentner, Beitragszahler und Staat schulterten sie gemeinsam, sagte Rürup am Donnerstag dem Tagesspiegel. Wenn die Bundeszuschüsse nun in der Rentenversicherung eingefroren und in der Krankenversicherung sogar zurückgenommen würden, bedeutet dies einen „Vertrauensverlust“. Am Dienstag hatten bereits die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel und Ursula Engelen-Kefer, die Pläne der großen Koalition als kontraproduktiv bezeichnet, weil dadurch die Beiträge und in der Folge davon die Arbeitskosten weiter steigen würden.

Die Zuschüsse hätten auch die Funktion, versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherung mit abzudecken, sagte Rürup. Für diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben – etwa die Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung – kämen die Beitragszahler pro Jahr mit rund 125 Milliarden Euro auf. Der Anteil dieser Leistungen an der Sozialversicherung sei „deutlich ausgedehnt“ worden, sagte Rürup bei einer Tagung in Erkner bei Berlin. Dadurch würden die Sozialbeiträge immer stärker zu einer „implizierten Steuer“, die aber nur von einem Teil der Bevölkerung und auch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze erbracht würde.

Rürup forderte, diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben künftig über „explizite Steuern“ zu finanzieren. Nur so erhalte man ein beschäftigungsfreundliches System. „Ein konservierendes Festhalten an überkommenen Strukturen unseres traditionellen lohn- und arbeitskostenzentrierten Sozialversicherungsstaates gefährdet die soziale Sicherheit mehr als Globalisierung und Bevölkerungsalterung.“ raw

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