Politik: Rürup: Pläne der Regierung reichen nicht aus

Die Rentenformel von Bundesarbeitsminister Walter Riester reicht nach Ansicht des Rentenexperten Bert Rürup langfristig zur Bewältigung der demographischen Probleme in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht aus. Bis 2035 sei nach derzeitiger Rechtslage "ein Anstieg der Beitragssätze auf über 24 Prozent programmiert", sagte Rürup im DeutschlandRadio Berlin. Da werde man sich "noch einiges einfallen lassen müssen". Derzeit liegt der Rentenbeitragssatz bei 19,1 Prozent.

Riester will den Rentenbeitragssatz lediglich innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre unter der Marke von 20 Prozent halten, indem er den Rentenanstieg in diesem und im nächsten Jahr auf die Inflationsanpassung begrenzt. Dies führt zu einer Senkung - und Stabilisierung - des Rentenniveaus von jetzt 70 auf 67 Prozent des Lohndurchschnitts. Danach will der Minister, vor allem aber die SPD, wieder zur Erhöhung der Renten entsprechend der Entwicklung der Nettoeinkommen zurückkehren. Dieser Ansatz wird von der Union, den Grünen und der FDP massiv kritisiert. Sie drängen wegen der weiter steigenden Lebenserwartung auf eine weitere Absenkung des Rentenniveaus, um die Beitragszahler nicht weiter zu belasten. Riester erklärte sich aber schon bereit, bei den Rentenkonsensgesprächen mit der Opposition auch über einen solchen Weg zu sprechen.

Rürup, designiertes Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung für Wirtschaftsfragen, sieht eine Lösung des Problems entweder in einem neuen Generationenfaktor in der Rentenformel oder in einer völlig neuen Rentenformel. Als Kompromiss sei die Einführung einer obligatorischen privaten Altersvorsorge denkbar, sagte er. Rürup sprach von der Notwendigkeit "zum verpflichtenden Arbeitnehmer-Sparen". Dieser Vorschlag Riesters liegt derzeit wegen Einwänden der Grünen auf Eis.