Politik : Rürup verärgert die SPD

Abgeordnete fordern Zurückhaltung / Riester-Rente als Zwang?

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Berlin (dpa/Tsp). In der SPD-Fraktion gibt es erheblichen Unmut über die kritische Anmerkungen des künftigen Chefs der Regierungskommission für Gesundheit und Rente, Bert Rürup, zur Renten- und Gesundheitspolitik der Koalition. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erwägt die SPD-Fraktionsspitze, dem Wissenschaftler die Leitung der Kommission wieder zu entziehen. Abgeordnete forderten mehr Zurückhaltung des Wissenschaftlers.

Im „Spiegel“ forderte Rürup derweil einen grundlegenden Umbau des Sozialversicherungssystems. Ein Beitragspunkt in der Sozialversicherung weniger bedeute 100 000 Arbeitsplätze mehr. Rürup plädierte dafür, den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung als Barlohn auszuzahlen. Dadurch ließen sich die „Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppeln“ und die Sozialabgabenquote senken. Zudem sprach er sich dafür aus, die Rentenberechnung ab 2011 zu ändern, um die „demographischen Probleme abzufedern“. Die gegenwärtige Formel reiche nicht aus. Rürup bezeichnete die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze als „schweren Fehler“. Kurzfristige Einnahmelücken würden mit einer Vergrößerung des langfristigen Ausgabeproblems geschlossen. Im jüngsten Politbarometer des ZDF hatten sich selbst Rentner mehrheitlich für eine spätere Rentenerhöhung ausgesprochen.

Auf Ablehnung stieß der Vorschlag von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), die Riester-Rente bei Bedarf in eine Zwangsversicherung umzuwandeln. Die Union sprach von einem „verhängnisvollen Irrweg“. CSU-Chef Edmund Stoiber und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangten Kürzungen bei den Politikerpensionen.

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