Rüstung : Deutsche Polizeihubschrauber an dubiose US-Firma verkauft

Mindestens drei Transporthubschrauber aus dem Bestand der Bundespolizei sind an eine Schwesterfirma des umstrittenen amerikanischen Söldnerkonzerns Blackwater Worldwide verkauft worden. Das geht aus den Datenbanken der US-Luftfahrtbehörde FAA hervor.

Otfried Nassauer

Die Hubschrauber vom Typ Puma SA330J wurden am 28. Juli und am 8. August 2008 in den USA neu registriert und erhielten die Kennzeichen N2851T, N6973C und N2783R. Bei der Bundespolizei flogen sie früher mit den Kennzeichnungen D-HAXN, D-HAXJ und D-HAXV.

Die Puma-Hubschrauber wurden nicht direkt bei der Bundespolizei erworben, sondern über Eurocopter, die Hubschraubertochter des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Diese Firma nahm sie mit der Option zum Weiterverkauf in Zahlung, als die Bundespolizei modernere Hubschrauber bestellte.

Solche Helikopter dürfen genehmigungsfrei aus Deutschland exportiert werden. So wie auch jene schweren Mercedes-Lkws, die während des Georgienkrieges 2008 als Trägerfahrzeuge für israelische Raketenwerfer zum Einsatz kamen. „Polizeihubschrauber sind zivil zugelassene Luftfahrzeuge. Diese stehen grundsätzlich nicht auf der Liste der Güter, für die eine Ausfuhrgenehmigung benötigt wird“, teilte die Bundespolizei auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Zum militärischen Einsatz tauglich sind die Hubschrauber dennoch. In Frankreich und Spanien nutzt die Armee solche Hubschrauber.

Gekauft wurden die Puma-Hubschrauber letztlich von der US-Firma EP Aviation LLC. EP sind die Initialen des Blackwater-Gründers Eric Prince. EP Aviation ist unter derselben Adresse in McLean im US-Bundesstaat Virginia zu erreichen wie die Prince-Gruppe, zu der auch Blackwater und die EP Investments LLC gehören. Blackwater ist der Alias-Name, der im amerikanischen Bundesgesetzblatt, dem Federal Register, verwendet wurde, als das US-Außenministerium im Dezember 2008 der Firma EP-Investments LLC den Export von Rüstungsgütern verbot.

Mit ihren Aktivitäten brachten sich die Unternehmen der Prince-Gruppe immer wieder selbst ins Zwielicht. So gehörte Presidential Airways zu jenen Firmen, die im Verdacht standen, für die CIA Geheimflüge mit entführten Terrorverdächtigen durchgeführt zu haben. Im Irak waren Blackwater-Angestellte wiederholt in heftige Schießereien verwickelt, die auch Zivilisten das Leben kosteten. In Utah wurden fünf Blackwater-Mitarbeiter vor Gericht gestellt, weil sie 14 Menschen im Irak erschossen haben sollen. Ein sechster bekannte sich zur Verärgerung des Konzerns für schuldig im Sinne der Anklage.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit.

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