Politik: Rüstung: Ministerium: Zu wenig Waffenkäufe

Die Bundesregierung gefährdet mit dem niedrigen Wehretat nach eigener Einschätzung das Überleben der deutschen Rüstungsindustrie. "Eine existenzsichernde Auslastung wird mit dem derzeit absehbaren Ausrüstungsbedarf deutscher Streitkräfte nicht erreichbar sein", heißt es im Bericht des parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow, zur Lage der deutschen Wehrindustrie. Spitzenleistungen seien nur bei verstärkter Kooperation in Europa und einer Steigerung der Rüstungsexporte möglich; die Exportchancen für deutsche Waffen hingen jedoch von nationalen Aufträgen ab.

Als besonders bedrohlich wird die Lage bei Schlüsseltechnologien für die moderne Kriegsführung eingeschätzt. Bei Navigationssystemen zur genauen Positionsbestimmung habe der Sparkurs "in Einzelfällen zur Aufgabe" deutscher Firmen geführt, obwohl der Bedarf steige. Bei Aufklärungssystemen sind "die zum Erhalt dieser Hochtechnologie erforderlichen Kapazitäten bereits weit unterschritten". Deutschland müsse jedoch bei der Aufklärung, bei der so genannten Optronic und der elektronischen Kampfführung nationale Fähigkeiten erhalten; bei solch hochsensiblen Techniken dürfe man sich nicht in Abhängigkeit von ausländischen Firmen begeben. Langfristig sei der deutsche "Know-how-Erhalt gefährdet".

Dem Bericht zufolge ist der technische Vorsprung der USA nicht überall uneinholbar groß, in manchen Bereichen liegt die deutsche Industrie vorn, etwa bei Panzern und Munition. Ihren Vorsprung droht sie aber wegen der geringen staatlichen Einkäufe zu verlieren. Mit 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gibt Deutschland von allen Nato-Staaten am wenigsten für Verteidigung aus - nur halb so viel, wie Berlin der Nato zugesagt hat.

Dramatisch wird die Lage bei unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) und Lenkflugkörpern eingeschätzt, bei denen "die Unternehmen ausschließlich auf militärische Aufträge angewiesen" sind. Abhilfe wäre möglich, wenn die Bundesregierung sich an ihre Beschaffungspläne hielte. Mit der Bestellung des Luft-Luft-Flugkörpers Iris-T, des Luft-Boden-Abstandsflugkörpers Taurus, des Marineflugabwehrsystems Ram sowie der Panzerabwehrlenkrakete Pars 3 LR "könnten die bestehenden Fertigungskapazitäten ausgelastet werden". Die Bestellungen sind nach dem Zeitplan überfällig, ruhen aber zum Großteil im Verteidigungsministerium.

Von mieser Stimmung in der Truppe und massiven Ausstattungsmängeln spricht ein interner Bericht des Ausbildungsbeauftragten bei Generalinspekteur Kujat, der am Freitag bekannt wurde. Unterdessen erwägt Kujat, Einheiten für Auslandseinsätze komplett aus Reservisten zusammenzustellen. Ebenfalls am Freitag erhielt der Haushaltsausschuss des Bundestages die Beschaffungsvorlage für den neuen Militärtransporter A 400 M. In mehreren Detailfragen hat das Finanzministerium hier Zweifel am Vorgehen Scharpings.