Rüstung : Waffen für die Welt

Deutschland ist der drittgrößte Rüstungslieferant der Welt. Daran ist auch Rot-Grün schuld.

Philipp Lichterbeck

Berlin - Auf den ersten Blick ist es ein eklatanter Widerspruch: Obwohl die Regierungskoalition aus Union und SPD ihre Rüstungsexportpolitik „restriktiv“ gestalten will, ist Deutschland im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt geworden. Man wolle durch „Begrenzung“ der Exporte „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung in der Welt leisten“, heißt es in den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung. Dennoch wurden 2006 Waffen oder Waffenkomponenten im Wert von 2,9 Milliarden Euro ausgeführt, wie aus einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervorgeht. Im Jahr 2005 waren es nur rund 1,1 Milliarden Euro. Demnach hat sich Deutschland in der Rangliste der weltweit größten Waffenlieferanten vor Frankreich geschoben.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, bezeichnet Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) deshalb als „Handlungsreisenden“, der „in Sachen Waffengeschäfte“ unterwegs sei, und U-Boote nach Pakistan und Kampfflugzeuge nach Indien verkaufe. Zur Kontrolle schlägt Roth vor, dass das Parlament künftig ein „Widerspruchsrecht bei Rüstungsexporten“ erhalten solle.

Allerdings ist der Anstieg des deutschen Exportvolumens nicht allein der jetzigen Regierung anzulasten. Denn viele der Exportgenehmigungen stammen noch aus der Zeit der Vorgängerregierung. „Auch Rot-Grün wurde den eigenen Ansprüchen beim Rüstungsexport nicht gerecht“, sagt Otfried Nassauer, Direktor des Berlin Information-center for Transatlantic Security (Bits). „Die Genehmigungspraxis für Ausfuhren wurde schon 2002 wieder lockerer“, sagt er. Der Verweis auf die 80 000 Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie habe jede Debatte über Rüstungsexporte verhindert.

Der Anstieg beim deutschen Exportvolumen 2006 ist vor allem der Lieferung von Schiffen und U-Booten geschuldet, die im Preis andere Waffengattungen wie etwa Panzer um ein Vielfaches übertreffen. Deutschland ist Weltmarktführer im Marineschiffbau. In der Sipri-Studie schlagen insbesondere der Verkauf nuklearwaffenfähiger U-Boote an Israel im Wert von rund einer Milliarde Euro, sowie weitere U-Boot- und Schiffslieferungen etwa an die Türkei, Südafrika, Südkorea, Brasilien und Malaysia zu Buche. Auch die Ausfuhr Hunderter Panzer aus Restbeständen der Bundeswehr an Griechenland und die Türkei erklärt den starken Anstieg.

Etwa zwei Drittel aller deutschen Waffenexporte gehen in EU- oder Nato-Länder, ein Drittel in Drittstaaten. Bei den Waffenlieferungen der USA, Russlands und Frankreichs ist es umgekehrt. Besonders die Lieferungen in Drittstaaten sind heikel, weil es sich oft um Entwicklungsländer handelt oder der Verbleib der Waffen – insbesondere von Schusswaffen, die für den größten Teil der Opfer in Konflikten verantwortlich sind – nicht verfolgt werden kann.

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