Rüstung: Waffenexporte in Golfregion boomen

Die Golfstaaten rüsten auf – mit massiver Unterstützung deutscher Firmen und der Bundesregierung. Vergangenes Jahr hat sich der Wert der Waffenexporte in die Region gegenüber 2011 verdoppelt. Insgesamt wurden für die sechs Mitglieder des Golfkooperationsrates (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, SaudiArabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) Rüstungsgüter für mehr als 1,4 Milliarden Euro genehmigt. Der mit Abstand größte Anteil entfiel auf Saudi-Arabien: Knapp 1,24 Milliarden Euro gab das Königreich für Waffen „made in Germany“ aus. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Zahlen beruhen auf einer „vorläufigen“ Auswertung der 2012 erteilten Ausfuhrgenehmigungen.

Waffengeschäfte mit arabischen Staaten sind vor allem wegen der dortigen Verstöße gegen Menschenrechte seit langem äußerst umstritten. Insbesondere die Lieferungen an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien werden von den Oppositionsparteien im Bundestag heftig kritisiert. Die Regierung wiederum verweist darauf, dass der Golfstaat ein „Stabilitätsfaktor“ sei.

Diese Einschätzung hält der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, für gefährlichen Unsinn. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass das Regieren mit harter Hand Stabilität garantiert“, sagt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Ihn habe schon überrascht, wie „plump und dreist“ die Bundesregierung die politische Debatte über Rüstungslieferungen in die Region ignoriere. „Das Prinzip Merkel scheint zu lauten: Je stärker die Menschenrechte missachtet werden, desto mehr Waffen werden exportiert.“ Amnesty International forderte die Bundesregierung am Freitag auf, eine Menschenrechtsklausel in die Rüstungsexportgesetze einzufügen. In jüngster Zeit habe Deutschland eine regelrechte Exportoffensive gestartet, sagte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John dem Evangelischen Pressedienst. Gerade deshalb müsse Transparenz darüber herrschen, „warum Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen werden“.

Die Bundesregierung weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Holger Schlienkamp, Sprecher des Wirtschaftsministeriums, betont, dass es in der Aufstellung für 2012 sowohl Länder gebe, bei denen der Umfang genehmigungspflichtiger Lieferungen steige, als auch solche, „bei denen es nach unten geht“. In einigen Fällen sei ein Anstieg überdies leicht erklärbar. So liefere der EADS-Konzern an Saudi-Arabien eine Grenzschutzanlage im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Nicht erst der Terroristenüberfall auf eine Raffinerie in Algerien habe gezeigt, dass Grenzsicherung ein „besonders wichtiges und legitimes Anliegen“ sei und „erkennbar nicht geeignet, die Opposition zu unterdrücken“. Die Kritik daran sei durchschaubar.

Für den Leiter des Berliner Instituts für Transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, ist der starke Anstieg der Rüstungsexporte gerade nach Saudi-Arabien keine Überraschung. Seit 2009 gebe es bei der Bundesregierung einen Paradigmenwechsel. „Das Signal lautet: Ihr bekommt mehr. Und ihr bekommt nun Dinge, zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge, die wir euch früher nicht gegeben hätten.“ Bei den Zahlen für 2012 sind dem Vernehmen nach der mögliche Verkauf von 60 deutschen Patrouillenbooten und bis zu 800 Leopard-2-Panzern nicht berücksichtigt. Diese Geschäfte mit dem Wüstenstaat müssen noch vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat genehmigt werden.

Vor knapp zwei Jahren hatte SaudiArabien den sunnitischen Herrscher Bahrains bei der Niederschlagung von Protesten der zumeist schiitischen Opposition geholfen. Etwa 1000 saudische Soldaten waren im Nachbarland im Einsatz. Begründet wurde das Eingreifen des Golfkooperationsrats unter anderem damit, dass „Sicherheit und Ordnung“ wiederhergestellt werden müssten. Bei dem Aufstand kamen Dutzende Menschen ums Leben.