Rüstung: Weltweite Militärausgaben gehen zurück

Die USA und einige Länder Westeuropas setzen ihren Sparkurs bei den Militärausgaben weiter fort. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des Jahresberichts des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, der am Montag vorgestellt wurde. Allerdings stehen die USA und die westeuropäischen Länder dabei im globalen Vergleich ziemlich alleine da. Denn China und Russland rüsten weiter auf. Auch im Nahen Osten, in Afrika und Lateinamerika pumpen die Regierungen immer mehr Geld in ihr Militär.

Insgesamt wurden 2013 weltweit 1,23 Billionen Euro für Streitkräfte und Kriegsgerät ausgegeben. Lässt man die USA außen vor, bedeutet das eine Zunahme um 1,8 Prozent. Deutschlands Militärausgaben stiegen leicht auf rund 35 Milliarden Euro. Damit belegt Deutschland in der weltweiten Statistik den siebten Platz.

In den USA sanken die militärischen Ausgaben 2013 um 7,8 Prozent. Als Gründe nennen die Stockholmer Friedensforscher das Ende des Irak-Einsatzes, den beginnenden Abzug aus Afghanistan sowie Haushaltskürzungen. Die USA sind jedoch weiterhin für 37 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich.

„Vor allem der Anstieg der Militärausgaben in den Schwellen- und Entwicklungsländern hält kontinuierlich an“, erklärte der Sipri-Forscher Sam Perlo-Freeman. In einigen Fällen sei dies eine natürliche Folge des wirtschaftlichen Wachstums und die Antwort auf echte Sicherheitsbedürfnisse. „In anderen Fällen steht die Aufrüstung aber für die Dominanz autokratischer Regime oder für einen beginnenden regionalen Rüstungswettlauf“, fügte Perlo-Freeman hinzu.

Sorge bereitet den Friedensforschern die Aufrüstung in Asien. Die geht in dieser Region in erster Linie auf das Konto Chinas, das seine Verteidigungsausgaben um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesteigert hat und weiter in die Modernisierung der Streitkräfte investiert. Wie aus dem Bericht hervorgeht, hat diese Entwicklung auch zu einer Aufrüstung in den Philippinen und Vietnam geführt. Beide Länder streiten mit der Großmacht im Norden um territoriale Ansprüche im Südchinesischen Meer. In dieser Situation sei eine weitere Aufrüstung alles andere als hilfreich, warnte der Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner Konversionszentrum BICC: „Damit verstärken sich die bestehenden Spannungen in der Region.“

Das gilt nach den Worten Grebes auch für den Nahen Osten: Dort lösten die Bestrebungen Saudi-Arabiens, sich als militärische Regionalmacht zu etablieren, Misstrauen aus. Saudi-Arabien hat in den vergangenen Jahren stark aufgerüstet, allein 2013 erhöhte das Königreich seine Militärausgaben um 14 Prozent und liegt inzwischen auf Platz vier der globalen Rangliste hinter den USA, China und Russland. Als Grund für die Aufrüstung Saudi-Arabiens nennen die Sipri-Forscher das Bedürfnis nach starken und loyalen Sicherheitstruppen aus Angst vor Protestbewegungen im eigenen Land und die politischen Spannungen mit dem Iran.

Die Abrüstungsexpertin der Linken-Fraktion im Bundestag, Inge Höger, beklagte, dass die deutsche Rüstungsindustrie „in erschreckendem Umfang von der wachsenden Nachfrage nach Rüstungsgütern in Afrika und auf der arabischen Halbinsel“ abhänge. Zudem forderte sie die Ächtung von Kampfdrohnen und Atomwaffen.

Der Geschäftsführer der Internationalen Juristenvereinigung gegen einen Atomkrieg (Ialana), Reiner Braun, machte sich dafür stark, die Rüstungsausgaben zugunsten ziviler Projekte umzuverteilen und mehr Geld in die Entwicklungshilfe und den Kampf gegen den Klimawandel zu stecken.

Sebastian Drescher