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Rüstungsdeal: Saudi-Arabien ist größter Empfänger deutscher Waffenlieferungen
Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken kritisiert die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien. Mit keinem anderen Land mache Deutschland so viele Waffengeschäfte. Im Jahr 2012 wurden nicht nur Panzer exportiert.
Deutsche Firmen machen mit Saudi-Arabien Waffenexportgeschäfte wie mit sonst keinem Land auf der Welt. Das sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem Tagesspiegel.
Er berief sich auf eine Antwort des Wirtschafts-Staatssekretärs Hans-Joachim Otto (FDP), wonach 2012 die Genehmigungen zum Stichtag 1. Dezember ein Volumen von 1,335 Milliarden Euro erreicht hatten – größter Einzelposten dabei ist eine Grenzsicherungsanlage im Wert von 1,1 Milliarden Euro.
Van Aken sagte, dass Saudi-Arabien der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter sein würde, sei „Angela Merkels Beitrag zum Arabischen Frühling“.
Die am Wochenende bekannt gewordene Absicht Riads, 30-ABC Spürpanzer des Typs "Dingo" zu kaufen, kommentierte der Linken-Parlamentarier mit den Worten: "Die Panzerdeals mit Saudi-Arabien laufen wie geschmiert.
Jetzt sollen die alten Fuchs-Panzer ersetzt werden - genau jene Panzer, bei denen in den 1990er Jahren Bestechungsgelder geflossen sind, auch an deutsche Regierungsmitglieder. Diese Deals stinken gewaltig."
Die gleiche Bundesregierung, die Saudi-Arabien dauerhaft schwere Menschenrechtsverletzungen bescheinige, liefere in das selbe Land einen Panzer nach dem anderen.
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