Rüstungsexport : Grüne fordern Kontrolle bei Waffenausfuhr

Die Verdoppelung der deutschen Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren hat der Bundesregierung Kritik von Grünen und Linken eingebracht.

Stockholm/Berlin - Der Anstieg der Exporte auf einen Weltmarktanteil von elf Prozent sei vor allem durch den Verkauf von U-Booten und Panzern erreicht worden, hatte das Friedensforschungsinstitut Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) in seiner neuesten Erhebung ermittelt.

Die Grünen fordern ein Vetorecht des Bundestages bei Waffengeschäften. Der Sipri-Bericht zeige, „dass wir in Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen“, sagte die Grünen-Parteichefin Claudia Roth dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Bundestag müsse, „wie es in anderen Ländern und Parlamenten ja Standard ist, endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren“. Der Vizefraktionschef der Linken, Jan van Aken, nannte den Anstieg deutscher Rüstungsexporte „grauenvoll“.

Gelassen zeigte sich der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. „Der zweite Blick lohnt sich“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Er könne „nichts Verwerfliches“ daran finden, wenn deutsche Firmen zu einem immer größeren Teil Waffen an Nato-Partner lieferten. Bei Lieferungen in andere Länder müsse man „sehr kritisch“ sein. Er selbst schaue bei Exporten von Handfeuerwaffen etwa in arabische Staaten genau hin.

Das Bundeswirtschaftsministerium wies auf die hohen Sicherheitsbestimmungen bei deutschen Rüstungsexporten hin. Erlaubnisse für solche Exporte hielten sich strikt an die deutschen und EU-Bestimmungen, machte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin deutlich. dpa

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