Rüstungsexportbericht: Deutschland führt deutlich weniger Waffen ins Ausland aus

Die Bundesregierung hat 2014 deutlich weniger Rüstungsexporte als noch im Vorjahr erlaubt. Insgesamt wurden der deutschen Rüstungsindustrie Exporte im Gesamtwert von 6,5 Milliarden Euro genehmigt, wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Rüstungsexportbericht hervorgeht. Das sind rund 1,8 Milliarden Euro weniger als 2013. Die Zahl setzt sich aus den Sammel- und den Einzelausfuhrgenehmigungen zusammen. Sammelgenehmigungen gelten in der Regel für "besonders zuverlässige" Exporteure bei Lieferungen an Verbündete wie EU- und NATO-Staaten. Großes Augenmerk liegt auf den Einzelgenehmigungen, da die Lieferungen Staaten wie Saudi-Arabien betreffen.

Es war der niedrigste Wert von Rüstungsexporten von sieben Jahren

Einzelgenehmigungen erteilte die Bundesregierung 2014 für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 3,97 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Milliarden Euro weniger als 2013, wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Rüstungsexportbericht hervorgeht. Das ist der niedrigste Wert seit sieben Jahren. Die Anzahl der Einzelgenehmigungen für die umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen stiegen demnach deutlich an auf einen Wert von knapp 1,5 Milliarden Euro. Das war etwa doppelt so viel wie noch im Vorjahr. Auch die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen verdoppelte sich auf 1,8 Milliarden Euro.

Einer der "wesentlichen Gründe" für diesen Anstieg sei die Lieferung eines bereits 2003 genehmigten U-Boots an Israel, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig (SPD). In der Statistik wird etwa auch die Ausfuhr von Sport- und Jagdwaffen verzeichnet, die nicht zu den Kriegswaffen zählen.

Der Wert der Genehmigungen von Exporten in EU-, Nato- oder Nato-gleichgestellte Länder verringerte sich von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 1,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Aufgrund des gesunkenen Gesamtwerts der Exportgenehmigungen stieg der Anteil dieser Ausfuhren jedoch leicht von 38 Prozent in 2013 auf 39,5 Prozent im vergangenen Jahr. Rüstungsexporte in Drittstaaten außerhalb der Nato sanken dementsprechend von 62 auf 60,5 Prozent. Der hohe Anteil der Ausfuhrgenehmigungen in solche Länder ergab sich demnach aus "umfangreichen Genehmigungen" nach Israel, Singapur, Südkorea und Saudi-Arabien, wie es in dem Bericht heißt. Die Waffenexporte in Staaten außerhalb der Nato hatten in den vergangenen Jahren stark zugenommen.

Ein Großteil der Genehmigungen sollen zur Küstenverteidigung und Pirateriebekämpfung dienen

Ein Großteil der Genehmigungen entfalle auf Schiffe und U-Boote, "die zur Küstenverteidigung und zur Bekämpfung der Piraterie eingesetzt werden", schreibt die Bundesregierung in dem Bericht. "Eine Verletzung von Menschenrechten oder die Gefahr von Repressionen ist damit erkennbar nicht verbunden."

Besonders stark ging der Statistik zufolge die Ausfuhr von Kleinfeuerwaffen zurück. Hier hat sich der Umfang der Genehmigungen in Höhe von 47,43 Millionen Euro gegenüber 2013 fast halbiert.

Abgelehnt wurden im vergangenen Jahr 100 Exportanträge im Wert von rund 9,7 Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es 71 Anträge im Wert von rund zehn Milliarden Euro gewesen. (AFP)