Politik : Rüstungsexportbericht: Die meisten Waffen gingen an die Türkei

Die Türkei ist 1999 wichtigstes Empfängerland deutscher Rüstungsexporte gewesen. Das geht aus dem ersten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Demnach wurden im vorigen Jahr Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei im Volumen von 1,909 Milliarden Mark genehmigt, wobei es sich vor allem um Marine-Exporte handelte.

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte, mit dem Bericht werde eine nie dagewesene Transparenz der Rüstungsexportpolitik geschaffen. Aus Rüstungskreisen verlautete unterdessen, dass die Regierung wohl frühestens im Frühjahr 2001 entscheiden müsse, ob sie eine Lieferung von Kampfpanzern in die Türkei genehmigen werde.

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei haben in den vergangenen Monaten immer wieder zu Zwist in der rot-grünen Koalition geführt. Zuletzt hatten die Grünen die Lieferung einer Fabrik für Gewehrmunition als falsch abgelehnt, jedoch eingeräumt, dass sie an der Genehmigung durch den Sicherheitsrat der Bundesregierung nachträglich nichts mehr ändern könnten.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), sagte am Mittwoch Reuters, mit dem Bericht löse die Regierung ein Versprechen ein. Der nächste Schritt müsse jedoch sein, Transparenz nicht erst nach, sondern bereits vor einer Entscheidung über Rüstungsexporte zu schaffen.

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