Rüstungsexporte : Der Weg der Waffen

Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr wieder stark gestiegen. Die größten Kunden sind EU- und Nato-Länder. Die Opposition spart trotzdem nicht mit Kritik.

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Der Kampfpanzer Leopard zählt zu den beliebtesten Rüstungsexportgüter Deutschlands.
Der Kampfpanzer Leopard zählt zu den beliebtesten Rüstungsexportgüter Deutschlands.Foto: Clemens Niesner/dpa

Rüstungsexporte sind für jede Bundesregierung ein heikles Thema – für die große Koalition und ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind sie es ganz besonders. Denn der Minister und SPD-Chef hatte bei Amtsantritt zugesagt, die Genehmigungen zum Waffenhandel zurückhaltender zu betreiben als seine Vorgänger. Am Mittwoch musste sein Haus eingestehen, dass sich dies im ersten Halbjahr 2015 in der Summe nicht niederschlägt: Nach dem Zwischenbericht hat die Regierung in den ersten sechs Monaten Rüstungsmaterial für 3,5 Milliarden Euro freigegeben im Vergleich zu 2,2 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum 2014; die Gesamtsumme des Vorjahrs betrug knapp vier Milliarden Euro.

Linke und Grüne hielten Gabriel denn auch sofort vor, sein restriktiver Kurs sei bloßes Lippenbekenntnis geblieben. Das will die Regierung aber so nicht stehen lassen. Denn der starke Anstieg der Gesamtsumme hänge damit zusammen, dass einige sehr teure Projekte gleichzeitig exportreif geworden seien.

Kritik an Lieferungen an Saudi-Arabien

Tatsächlich ergibt sich im Detail ein differenzierteres Bild. Gut die Hälfte (51,5 Prozent oder 1,8 Milliarden Euro) der Exporte gehen in die EU, die Nato oder dem Bündnis gleichgestellte Staaten wie etwa die Schweiz. Allein auf die EU-Exporte entfallen 1,5 Milliarden Euro, der allergrößte Teil davon auf vier Airbus-Tankflugzeuge für die britische Luftwaffe.

Deutsche Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015
Deutsche Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015Foto: AFP

Für Drittländer wurden Waffen im Wert von 1,67 Milliarden Euro genehmigt. Auch hier schlagen teure Einzelprojekte zu Buche; etwa ein Viertel der Gesamtsumme entfiel auf ein U-Boot für Israel, das bereits im Jahr 2003 fest zugesagt worden war. Ein weiterer größerer Posten sind mit zusammen rund 120 Millionen Euro zwei Rettungs- und Bergungseisbrecher für Russland. Die in Wismar gebauten Spezialschiffe fallen wegen einer militärischen Schutzausrüstung unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, aber noch nicht unter das Ukraine-Embargo, weil sie als Altfall gelten.

Die Opposition kritisierte, dass unter den großen Waffenkunden wieder viele nahöstliche Staaten wie Saudi-Arabien, Kuwait oder Algerien sind. Der Linken- Wehrexperte Jan van Aken lehnte besonders die Lieferung von Aufklärungsdrohnen und Lkw-Gestellen nach Saudi-Arabien ab. Damit ermögliche es Deutschland dem Scheichtum, den Krieg gegen Rebellen in Jemen fortzusetzen.

Weniger Kleinwaffen exportiert

Der politisch besonders umstrittene Export von Kleinwaffen ging im Vergleichszeitraum im Umfang deutlich zurück. Im ersten Halbjahr 2014 lag der Wert noch bei 21,3 Millionen Euro, jetzt bei 12,4 Millionen. Mehr als die Hälfte entfielen auf die vier Großabnehmer Schweiz, Niederlande, USA und Frankreich. Großabnehmer in Drittländern sind Indien, Indonesien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die 3000 Maschinenpistolen genehmigt bekamen. In die Kleinwaffen-Kategorie fällt aber auch die überzählige Bundeswehr-Ausrüstung, etwa Gewehre und Panzerabwehrraketen, mit der die Bundesregierung den Kampf der Kurden im Nordirak gegen die Islamistenmiliz IS unterstützt.

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