Politik: Rüstungsexporte: Grüne wollen Waffenlieferungen neu regeln: "Nicht nur Menschenrechte sehen"

Bei den Grünen wird nach Darstellung der Berliner "tageszeitung" über neue Bedingungen für Rüstungsexporte nachgedacht. Wie das Blatt berichtet, kursieren derzeit in der Bundestagsfraktion zwei interne Papiere von Mitarbeitern, in denen erstmals der Rüstungsexport auch als Mittel zur politischen Einflussnahme erörtert wird. "Auf Dauer werden die Menschenrechte als Hauptkriterium nicht tragen", schreibt diesen Angaben zu Folge ein Bundestagsmitarbeiter von Außenminister Joschka Fischer, der Mitglied des für den Rüstungsexport zuständigen geheim tagenden Bundessicherheitsrates ist.

Der gegenwärtige Zustand der Grünen in dieser Frage wirke "nach außen außerordentlich unbefriedigend, defensiv bis hilflos", so der Fischer-Mitarbeiter. Die Verknüpfung mit Menschenrechten diene "eher dem Versuch, möglichst viele Rüstungsexportgeschäfte zu verhindern". Dies sei ein "pragmatisches, auch taktisches Vorgehen, aber noch kein hinreichendes Prinzip", zitiert die "taz" aus dem Papier.

In einer anderen fraktionsinternen Analyse zu weltweiten Waffengeschäften werde die Frage nach einer "politisch motivierten Steuerung des Rüstungsexports" aufgeworfen. Dies müsse nicht zwangsläufig eine Liberalisierung des Exports bedeuten. Im Zusammenhang mit dem internationalen Einsatz der Bundeswehr werde sogar die Notwendigkeit einer restriktiven Ausfuhrpolitik zunehmen, damit die Rüstungsgüter eines Tages nicht gegen die Export-Länder selbst oder "ihre Soldaten zum Einsatz kommen".