Rüstungsexporte: U-Boote gegen Kreditbürgschaft?

„Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Griechenland unter Druck gesetzt wurde“, sagte Otfried Nassauer, Chef des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit (Bits), dem Tagesspiegel. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Paul Schäfer, hält einen entsprechenden Kuhhandel für wahrscheinlich. „Allerdings haben wir dafür bislang keine belastbaren Beweise“, räumte er ein. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte einen möglichen Deal der Bundesregierung mit Griechenland im Gespräch mit dem Tagesspiegel als „hochgradig verwerflich“. Wenn es einen Handel zwischen Deutschland und Griechenland gegeben habe, zeige das die Doppelbödigkeit der deutschen Politik. „Einerseits zeigen wir mit den Fingern auf die Griechen, andererseits sagen wir: Gebt uns euer Geld.“

Der Grünen-Politiker Cohn-Bendit hatte am Freitag unter Berufung auf ein Gespräch mit Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou behauptet, das hoch verschuldete Land habe Rüstungsverträge von mehreren Milliarden Euro „bestätigen“ müssen. Als Gegenleistung für die europäischen Kredite müsse die griechische Regierung „französische Fregatten für 2,5 Milliarden Euro, Hubschrauber, Flugzeuge und deutsche U-Boote“ kaufen. „Wir leihen also den Griechen Gelder, damit sie unsere Rüstungsgüter kaufen“, kommentierte Cohn-Bendit. Ein Sprecher der Bundesregierung wies den Vorwurf des Europaabgeordneten als Unterstellung zurück: „Sie entbehrt jeglicher Grundlage.“

Nach einer Studie des schwedischen Friedensforschungsinstitutes Sipri vom März 2010 gehörte Griechenland in den vergangenen fünf Jahren zu den fünf größten Rüstungsimporteuren weltweit. Davon profitiert auch die Bundesrepublik: Griechenland ist laut Sipri nach der Türkei das zweitwichtigste Abnehmerland für deutsche Waffensysteme. So besteht Griechenlands komplette U-Boot-Flotte nach Informationen des Tagesspiegels aus Unterseebooten made in Germany. Derzeit besitzt die griechische Marine acht von der Kieler Werft HDW produzierte U-Boote der Klasse 209. Vier weitere des Nachfolgemodells, der Klasse 214, wurden bestellt, kommen aber derzeit nicht zum Einsatz, da Griechenland die für sie und für die Modernisierung von vier älteren Booten vom Typ 209 angefallenen Zahlungen schuldig blieb. Es sollen noch rund 200 Millionen Euro der Rechnung offen sein. Dem Vernehmen nach werden nun zwei Boote der Klasse 214 gekauft, die Modernisierung der älteren wird auf Eis gelegt. Nach Informationen des Tagesspiegels kostet ein U-Boot der Klasse 214 mehr als 400 Millionen Euro.

Auch das deutsche Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei-Wegmann hat in den vergangenen Jahren kräftig an griechischen Bestellungen verdient. So erhielt der Konzern im Jahr 2003 einen Auftrag für die Produktion von 170 Leopard II HEL- Panzern. 30 davon sollten sollten in Deutschland gebaut werden 140 in Griechenland. Der Wert damals: insgesamt mehr als 1,7 Milliarden Euro. mit dpa