Politik : Rüstungsindustrie: Ein Kanzler für die Panzer

Thomas Kröter

Nach dem Vorbild der Kooperation in der Luft- und Raumfahrt treibt die Bundesregierung die Zusammenarbeit der deutschen Rüstungsindustrie beim Bau von Panzern und anderem Heeresgerät sowie im Schiffs- und U-Bootbau voran. Erster Schritt: Eine "strategische Allianz" zwischen den einschlägigen deutschen Firmen. Dazu diente ein Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping mit den Chefs von Krauss-Maffei-Wegmann, Rheinmetall, Diehl, Babcock Borsig und Thyssen Krupp im Berliner Kanzleramt. Auch die "Möglichkeit einer gegenseitigen Kapitalverflechtung" soll geprüft werden.

"Kernziel ist es, Marine- und Heeresindustrie fit zu machen für einen europäischen Zusammenschluss und für eine Spitzenstellung in diesem Zusammenschluss", sagte Rüstungsstaatssekretär Walther Stützle dem Tagesspiegel. Das erste Treffen eines Bundeskanzlers mit den Spitzen der nationalen Rüstungsindustrie fand statt vor dem Hintergrund von Sorgen und Verärgerung der Wirtschaft über den Reformkurs von Verteidigungsminister Scharping. Auf Kritik war dessen Vorhaben gestoßen, die Entwicklungskosten neuer Waffensysteme nicht mehr vorzufinanzieren. Im Kommuniqué erkennt die Industrie nun die "Bemühungen der Bundesregierung um die Sicherung längerfristiger Investitionslinien" an.

Wenn der Staatssekretär von einer Spitzenstellung der deutschen Industrie in einem europäischen Zusammenschluss spricht, verschweigt er diskret, dass man in Regierungskreisen nicht zufrieden ist, wie es bei der EADS, dem Vorbild in der europäischen Luft- und Raumfahrt, gelaufen ist. Hier hat Frankreich die Führungsrolle. Das soll zu Wasser und zu Lande anders werden. Diplomatisch deutet Stützle zudem an: "Wer Partner der USA sein will, muss wissen, dass sie nur Konkurrenzfähige als Partner akzeptieren." Im Klartext: Man will sich gegen die Übermacht der Amerikaner wehren. Dazu gibt es in der Panzerindustrie konkreten Anlass: Der US-Konzern General Dynamics, der den Panzer "Abrams" baut, will die staatliche spanische Panzerschmiede "Santa Barbara" kaufen. Dort wird der deutsche "Leo" in Lizenz gebaut. Damit er nicht in die Hände der Konkurrenz fällt, bieten seine Hersteller mit. Berlin hofft, Spanien durch das Angebot einer gemeinsamen Führungsrolle im europäischen Panzerbau zu locken.

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