Politik : Rüstungspolitik: Amerikanische Charme-Offensive

Christoph von Marschall

Dieser Mann soll der Grund sein, warum manche Europäer einen Rückfall der USA in harte, konservative Nato- und Rüstungspolitik befürchten? So bescheiden ist schon lange kein amerikanischer Spitzenpolitiker bei den Verbündeten aufgetreten. Donald Rumsfeld wirbt, erklärt, verspricht, nichts ohne ausgiebige Konsultationen zu tun - und kokettiert mit seinem Alter. Der jüngste Verteidigungsminister sei er vor über 25 Jahren, unter Gerald Ford gewesen. Seit 14 Tagen sei er mit 68 Jahren, der älteste - das müsse er so oft lesen, dass seine Frau ihn bereits morgens mit der Frage wecke: "Na Oldtimer, schaffst Du es heute aus dem Bett?"

Keine andere Rede bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz war mit mehr Spannung erwartet worden: Welchen Ton würde der erste Vertreter der neuen Bush-Regierung in Europa anschlagen? Fast ein Drittel seiner Rede verwendet Rumsfeld auf die Charme-Offensive. Dass er gekommen sei, um zuzuhören und zu lernen. Europa sei ein ganz anderer Kontinent als in den 70er Jahren, als er Nato-Botschafter der USA war. Nun gut, auch im jüngsten Jahrzehnt nach dem Mauerfall hat er Europa mehr als 50 Mal besucht, lässt er beiläufig einfließen - nicht, dass einer den Oldtimer für ein Greenhorn hält.

Dann jedoch kommen - in weiter freundlichem Ton - die Klarstellungen, die man erwartet hat. Der Kalte Krieg ist vorbei, aber die Nato ist mit neuen Bedrohungen konfrontiert: vor allem durch Massenvernichtungswaffen von Schurken-Staaten und Terror-Organisationen. Als gebe es eine stille Absprache, konzentriert Rumsfeld - wie vor ihm Kanzler Schröder und nach ihm Außenminister Fischer - seine Rede auf die vier Themen Raketenabwehr, Balkan, Europäische Verteidigungsidentität und die nächste Nato-Erweiterung. Der Streit um die Uran-Munition, der Deutschland wochenlang bewegt hat, ist den Rednern in Münchner Runde keine Erwähnung wert.

Amerikas feste Absicht, die Raketenabwehr (NMD) zu bauen, begründet Rumsfeld wie vor ihm Henry Kissinger und Senator John McCain: Kein US-Präsident könne seinen Bürgern erklären, warum er sie der Bedrohung durch Raketenangriffe aussetze, wenn Schutz möglich sei. "Das ist keine technische, sondern ein moralische Frage." Den Alliierten werden die USA die Technik anbieten. Russland erwähnt Rumsfeld nicht. Auch kein hartes Wort zur Eingreiftruppe, die die EU gerade aufbaut, um Krisen wie auf dem Balkan notfalls ohne die USA zu bewältigen. Nur die Ermahnung: Die Nato ist immer dann stark, wenn alle zusammen handeln. Nichts darf geschehen, was den Zusammenhalt schwächt.

Die harte Version hatte US-Senator McCain breits am Morgen formuliert. Neue europäische Strukturen seien überflüssig. Europa solle erstmal beim finanziellen wie militärischen "burden sharing" seinen Teil erfüllen.

Chancen und Risiken - bei Schröder und Fischer klingt es gerade umgekehrt. Dass Europa mehr Verantwortung übernehme, habe Amerika doch immer gewollt. Auch hier geschehe nichts gegen die Nato. Im übrigen erhöhe die Ost-Erweiterung der EU die Sicherheit enorm, ihre Kosten müssten zu den europäischen Lasten gerechnet werden. Schröders und Fischers Sorge: NMD dürfe zu keinem neuen Wettrüsten führen. Russland müsse - nein, nicht einbezogen werden, so weit gehen sie nicht. Sie formulieren es indirekt. Es müsse mehr Abrüstung geben, nicht weniger. In Klartext: Der ABM-Vertrag soll nicht gekündigt werden. Müsste er aber, wenn die USA NMD ohne Zustimmung Russlands bauen wollen. Amerika hat einen neunen Präsidenten, die kleinen Meinungsverschiedenheit mit Europa sind die alten geblieben.

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