Rüstungspolitik: Deutschland will bei Abrüstung mitreden

Berlin - Am Freitag werden in Washington vier Studien zum Thema vorgestellt, die der AA-Planungsstab beim renommierten „James-Martin-Center for Non-Proliferation Studies“ in Auftrag gegeben hat. Dazu wird Staatsminister Gernot Erler (SPD) in der US-Hauptstadt die deutschen Positionen zur Non-Proliferations- und Rüstungskontrollpolitik erläutern.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte schon Anfang 2008 auf der Sicherheitskonferenz in München eine atomwaffenfreie Welt („Global Zero“) gefordert. Weil sich US-Präsident Barack Obama dem Thema verschrieben hat und für März 2010 einen Gipfel zu nuklearer Sicherheit plant, sei nach Jahren der Blockade unter George W. Bush eine neue Dynamik in den Prozess gekommen, heißt es im AA. Dabei sei auch Deutschland gefordert. Es gebe „erhebliche transatlantische Möglichkeiten“, die atomare Abrüstung voranzubringen.

Die vier Studien kommen zu dem Ergebnis, dass Deutschland über ein beachtliches Potenzial verfüge, den globalen politischen Prozess hin zu Rüstungskontrolle, zu Abrüstung und zu Nichtverbreitung zu fördern. Ausdrücklich geht es dabei um mehr als nur um den klassischen Ost-West-Konflikt mit Russland. Im AA wird darauf verwiesen, dass das James-Martin-Center über sehr gute Verbindungen in die US-Regierung verfüge.

Die Experten empfehlen Deutschland unter anderem Initiativen zur Verankerung des Themas nuklearer Abrüstung im neuen strategischen Konzept der Nato. Die Autoren arbeiten in einer weiteren Studie heraus, welche Gefahren dem Abrüstungsprozess durch die konventionelle Überlegenheit von USA und Nato gegenüber Russland drohen. Bei der Planung der Raketenabwehr, so eine dritte Studie, solle Russland einbezogen werden. Im Hinblick auf die in Europa gelagerten taktischen US-Nuklearwaffen weisen die Experten darauf hin, dass diese hohen Symbolwert für die neuen Nato-Mitglieder haben. Zwar werden im AA nicht alle Empfehlungen des Instituts geteilt, einige gingen aber „sehr stark in unsere Richtung“, heißt es.