Rüstungspolitik: Peking protestiert gegen US-Waffen für Taiwan

Die US-Pläne für einen milliardenschweren Waffendeal mit Taiwan haben in Peking Proteste, in Taipeh dagegen Beifall ausgelöst. Die US-Regierung will Waffen im Wert von 6,4 Milliarden Dollar (4,6 Milliarden Euro) an Taiwan zu liefern. Ein solches Geschäft würde den Beziehungen "schweren Schaden zufügen", hieß es in einer am Samstag in Peking verbreiteten Erklärung von Vizeaußenminister He Yafei, die auch dem US-Botschafter in China übermittelt wurde. Das geplante Waffengeschäft werde "negative Auswirkungen auf vielen wichtigen Gebieten des Austauschs und der Zusammenarbeit beider Länder" haben.

Taiwans Verteidigungsministerium begrüßte den beabsichtigten Waffentransfer. Es handele sich um Verteidigungswaffen. Sie würden die militärische Abwehr Taiwans modernisieren, verstärken und an die Notwendigkeiten anpassen. Sie würden auch dazu beitragen, die Aussöhnung mit Festlandchina voranzutreiben und den Frieden und die Stabilität in der Meerenge vor Taiwan zu gewährleisten, heißt es in dem Statement vom Samstag.

Am Freitag hatte das US-Verteidigungsministerium dem Kongress in Washington mitgeteilt, dass die geplante Lieferung unter anderem 60 Kampfhubschrauber, Raketen gegen Ziele auf See und an Land sowie Raketenabwehrsysteme umfasse. "Damit bekennt sich diese Regierung klar dazu, Taiwan mit den Verteidigungssystemen zu versorgen, die es braucht", sagte Außenamtssprecher Philip Crowley am Freitag.

Nach Ansicht Pekings würde Washington mit der Lieferung gegen ein Abkommen von 1982 verstoßen, in dem es seine Bereitschaft zu einer "schrittweisen Reduzierung der Waffenverkäufe an Taiwan" bekundet habe. Zuletzt hatte die Lieferung von amerikanischer Waffentechnik an Taiwan 2008 die Beziehungen zwischen Peking und der Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush belastet. China hatte daraufhin die militärischen Kontakte zwischenzeitlich abgebrochen.

Peking sieht im Zuge seiner "Ein-China-Politik" in Taiwan eine abtrünnige chinesische Provinz und hat damit gedroht, die Insel gewaltsam wiedereinzugliedern. Taiwan wird derzeit international nur von wenigen, meist kleineren Nationen als eigenständiger Staat anerkannt, die USA und die Länder der EU sind nicht darunter. Die USA hatten sich aber 1979 in einem Gesetz verpflichtet, Taiwan in Verteidigungsfragen zu unterstützen. (dpa)