Politik : Rüstungspolitik: USA bestehen auf Raketenabwehr

Die USA wollen ihre Pläne für eine nationale Raketenabwehr auch gegen die Bedenken der Europäer weiter verfolgen. Die Bündnispartner der USA könnten aber in die Pläne eingebunden werden, sagte der neue US-Verteidigungsminister Rumsfeld am Samstag bei der 37. Münchner Sicherheitskonferenz. Bundeskanzler Schröder (SPD) hatte seine Bedenken gegen das Projekt geäußert und einen "intensiven Meinungsaustausch" mit den USA gefordert. Nato-Generalsekretär Robertson sprach sich für ein stärkeres Gewicht Europas in der Allianz aus und warb für eine eigene europäische Sicherheits- und Verteidigungsstruktur.

Zu den Bedenken Moskaus gegen die geplante Erweiterung der Nato sagte Robertson, dieser Prozess werde Russland nicht ausschließen oder bedrohen. Im Gegenteil könne das Land dem Bündnis eines Tages beitreten. Zu dieser Möglichkeit habe die Nato nie "Nein" gesagt.

Der Nato-Generalsekretär begrüßte die die US-Pläne für eine Raketenabwehr ausdrücklich. "Wir wissen alle, dass es da draußen ein Sicherheitsproblem gibt. Die Welt hat sich seit den frühen 70er Jahren grundlegend geändert", sagte Robertson. Daher begrüße er die Zusage der USA, dieses Thema anzugehen und mit den Partnern zu beraten.

Nach der Auffassung von Rumsfeld bedroht die Nationale Raketenabwehr (NMD) kein anderes Land. "Die Vereinigten Staaten haben kein Interesse an einer Verteidigung, die uns von unseren Freunden und Alliierten trennen würde." US-Senatoren beider politischer Lager machten zum Auftakt der zweitägigen Konferenz unmissverständlich deutlich, dass die Entscheidung für den Raketenschild in den USA nicht umstritten sei. "Kein Land kann uns auffordern, absolut verletzlich zu bleiben", sagte der frühere US-Außenminister Henry Kissinger.

Bundeskanzler Schröder sagte, bisher gebe es keine hinreichende Klarheit über das Vorhaben. So müssten die Bedrohungsszenarien und die Auswirkungen auf das Verhältnis zu Russland und China genauer geklärt werden. In den nächsten Wochen und Monaten sei dazu ein vertrauensvoller Dialog zwischen Amerika und Europa nötig. "Dabei verfolgen wir weiterhin das Ziel, eine Welt zu schaffen, die frei ist von Massenvernichtungswaffen." Die Stärkung des europäischen Pfeilers werde die Allianz insgesamt stärken. Unionsfraktionschef Merz (CDU) sagte, in Deutschland sei eine Zustimmung zu den Raketenplänen nur dann denkbar, wenn die Europäer mit in den Entscheidungsprozess einbezogen würden.

In der sehr offenen Debatte sprachen sich zahlreiche Teilnehmer dafür aus, Russland in die transatlantische und europäische Sicherheitsarchitektur einzubeziehen. Ein Vetorecht etwa bei der Frage des Raketenschirms dürfe Moskau jedoch nicht bekommen, sagte Kissinger: "Ich hoffe, Russland macht sich nicht vor, dass die USA das Projekt aufgeben." Der russische Außenpolitiker Rogosin lehnte die Pläne ab. Aus der Sicht Moskaus seien andere Schlussfolgerungen zu ziehen. "Wir müssen uns nicht vor Raketen schützen, sondern eher vor Bomben in Koffern." An diesem Sonntag wird mit Sergej Iwanow der Sicherheitsberater des russischen Präsidenten Putin sprechen.

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