Rüttgers-Äußerungen : Wieder Ärger wegen Hartz

Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat mit seinen Vorschlägen für eine grundlegende Revision der "Hartz IV"-Reformen einen neuen Koalitionsstreit ausgelöst.

Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnt die Pläne strikt ab. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte klar, Rüttgers' Vorstoß sei "noch kein Regierungshandeln". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Union maßlose Finanzforderungen an den Bund vor. Franz Müntefering sehe die Debatte gelassen, da die von Rüttgers angestoßenen Pläne "nicht Politik der Koalition sind und das auf absehbare Zeit auch nicht werden", sagte sein Sprecher Stefan Giffeler. Giffeler verwies auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die keine Generalrevision von "Hartz IV" vorsähen.

Wilhelm sagte, Rüttgers' Vorstoß betreffe zunächst die CDU und deren Parteitag. Sollte die Union auf die Pläne einschwenken, werde in der Koalition darüber gesprochen. Wilhelm wies darauf hin, dass der Vorschlag aufkommensneutral sei und keine zusätzlichen Gelder erfordere.

Poß kritisierte dagegen, es gebe in der Union "einen regelrechten 'Wünsch Dir was'-Wettbewerb". Die Union könne nicht immer nur eine nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushalts fordern, sondern müsse auch so handeln, dass für den Etat keine zusätzlichen Belastungen entstünden und die Nettokreditaufnahme des Bundes gesenkt werde, warnte Poß.

CSU widerspricht Rüttgers

Auf Widerspruch stieß der Rüttgers-Vorstoß auch in der CSU. Der CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller betonte: "Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hat oberste Priorität." Deshalb dürften für die Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen keine Beitragsmittel herangezogen werden. Stattdessen müsse die Bezugsdauer für diejenigen gesenkt werden, die nur relativ kurz in das System eingezahlt haben.

Die nordrhein-westfälische CDU fordert in einem Antrag an den CDU-Bundesparteitag Ende November grundlegende Änderungen an den "Hartz"-Arbeitsmarktreformen. Danach soll das Arbeitslosengeld I für langjährig Versicherte auf bis zu zwei Jahre ausgedehnt werden. Zugleich sollen Empfänger von "Hartz IV" mehr Geld für ihre Altersvorsorge zurücklegen können. Die Gesamtsumme soll von maximal 16.250 Euro auf 45.000 Euro steigen. Das Vorhaben wird mittlerweile auch von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unterstützt. (Von Martin Roy, ddp)

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