Politik : Rüttgers: CDU belügt sich bei Migration

Jürgen Zurheide

Bonn - Im Befund sind sich alle einig: Unter den 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind zu viele, die weder die deutsche Sprache beherrschen noch am Arbeitsmarkt reale Chancen haben – vor allem unter Muslimen. „Es ist fatal, wenn sich Muslime dann in Parallelgesellschaften zurückziehen“, heißt das in den Worten von Jürgen Rüttgers. Und wenn er das sagt, stimmen ihm auch Hubert Kleinert und Günther Beckstein zu.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hat sowohl den früheren hessischen Grünen-Chef als auch den bayrischen Innenminister ins Bonner Wasserwerk geladen, um mit ihnen über Einwanderung und Integration zu debattieren. Ein Versuch offenbar, die CDU für städtische Wählerschichten interessanter zu machen. Und Rüttgers zeigt sich selbstkritisch. „Wir in der Union müssen mit der Lebenslüge aufhören, dass die Menschen nur vorübergehend zu uns kommen“, sagt er. „Wir haben uns zu lange der Illusion hingegeben, das seien Gastarbeiter.“

Rüttgers will sich deshalb um Sprachförderung und politische Integration kümmern. „Viele Zuwanderer sind noch nicht angekommen, das muss sich ändern“, verlangt er und erinnert an Friedrich Merz, der schon vor fünf Jahren gefordert hat, die deutsche Leitkultur offensiv bei Zuwanderern zu verankern. „Für jeden, der hier lebt, ist das Bekenntnis zum Grundgesetz verbindlich“, sagt Rüttgers. Und zumindest bei jungen Menschen will er keine Ausnahmen mehr zulassen, sie müssen Deutsch sprechen. Dies soll dann auch belohnt werden: „Ich will, dass wir mehr Einbürgerungen bekommen.“

Mit dieser Reihenfolge kann auch Beckstein leben. „Wir brauchen weniger Zuwanderung, mehr Integration und mehr Einbürgerung“, sagt der CSU-Mann und erhält so viel Beifall wie kein anderer. Nur Kleinert hat noch eine kritische Anmerkung: „Ich hätte nicht von deutscher Leitkultur gesprochen, sondern von europäisch-demokratischer Leitkultur“, sagt der Grünenpolitiker. Allerdings müsse die einen höheren Grad an Verbindlichkeit haben als der grüne Traum von Multikulti. Und dafür applaudieren ihm dann selbst die Christdemokraten.

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