Politik : Rüttgers einigt sich mit der CDU

NRW-Ministerpräsident und Parteispitze verständigen sich auf einen Kompromiss im Rentenstreit

Robert Birnbaum

Berlin - Man kann den Ausgang des jüngsten Duells „Jürgen Rüttgers gegen den Rest der CDU“ einigermaßen umständlich beschreiben und so, dass garantiert nur Rentenversicherungsexperten ihn verstehen. Es geht aber auch einfacher. Am Montag wartet Rüttgers’ nordrhein-westfälischer Arbeitsminister Karl-Josef Laumann in Berlin vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Da geht die Glasschiebetür auf, und der CDU-Mittelstandssprecher Michael Fuchs tritt in die Sonne. Laumann lacht. „Sisste“, triumphiert der Nordrhein-Westfale, „sisste mal, wie man das macht!“

Rüttgers und sein Chef-Sozialpolitiker haben an diesem Tag wirklich gut lachen und nicht nur verkniffen wie eine Woche zuvor. Damals war Rüttgers’ Vorstoß gegen Altersarmut unter Rentnern im CDU-Präsidium regelrecht niedergemacht worden: systematisch falsch, parteitaktisch falsch und obendrein eine Frechheit, die Bundespartei ohne jede Vorwarnung mit einem Antrag für den NRW-Parteitag unter Druck zu setzen – so die Welle der Vorwürfe. Da Rüttgers das gleiche Spiel schon mal mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I gespielt hatte, liefen Präsidiumsmitglieder umher und schworen: „Wir haben uns einmal treiben lassen – nicht noch mal!“

Doch eine Woche und stundenlange Verhandlungen zwischen Berlin und Düsseldorf weiter, in die die Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel eingeschaltet war, ist plötzlich Einigkeit ausgebrochen. Als Rüttgers jetzt im Parteivorstand vortrug, gab es Applaus.

Wem solcher Frieden verdächtig vorkommt, der liegt richtig. Laumann spricht unumwunden von einem „Formelkompromiss“. Als CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla später versucht, das als „Sprachregelung“ titulierte Einigungspapier zu erläutern, hinterlässt er viele fragende Gesichter. Tatsächlich hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers mit seiner Partei im Wesentlichen darauf geeinigt, dass alte Parteitagsbeschlüsse weiter gelten. Schon beim Leipziger Parteitag nämlich hatte die CDU beschlossen, dass Rentner, die ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, am Ende mehr Rente erhalten müssten als jene Mindestsicherung, die auch kriegt, wer nie gearbeitet hat. Rüttgers hatte dieses Modell um zwei zentrale Punkte erweitern wollen: Im NRW- Antrag steht eine konkrete Zahl – 35 Arbeitsjahre –, und im NRW-Antrag steht nicht, dass dieses Mehr an Rente an eine Bedarfsprüfung gebunden sein soll.

In dem Kompromiss, den Pofalla federführend ausgehandelt hat, sind die 35 Jahre wieder auf ein schwammiges „wer ein Leben lang Vollzeit beschäftigt war“ reduziert. Zudem ist auch Rüttgers jetzt wieder einverstanden damit, dass eine steuerfinanzierte Aufstockung der Rente für diese Gruppe fleißiger Kleinverdiener nur „bedarfsabhängig“ gewährt wird. Was das genau heißt, darüber gehen die Meinungen zwischen Berlin und Düsseldorf schon wieder auseinander.

Immerhin, diesen Teil der Abmachung schreiben sich Rüttgers’ Gegner zugute. „Es kann staatliche Hilfe nur kriegen, wer eine Notwendigkeit nachweist“, sagt der Hesse Roland Koch. „Das ist jetzt wieder klargestellt.“ Der zweite Teil der Absprache hingegen ist der, der Rüttgers lächelnd konstatieren lässt, dass er ja wieder mal die richtige Debatte angestoßen habe. Darin nämlich erkennt die CDU an, dass die Gefahr bestehe, dass in Zukunft immer mehr Menschen im Rentenalter auf Staatszuschüsse angewiesen seien. Dagegen müsse man etwas tun, etwa durch mehr Anreize zur privaten Riester-Vorsorge. Details soll Pofalla für das Wahlprogramm ausarbeiten. „Die Partei hat ganz klar gesagt: Wir haben recht“, freut sich Laumann. „NRW geht erhobenen Hauptes wieder nach Hause!“

Pofalla bleibt ein Trost: Rüttgers hat angedeutet, dass der NRW-Parteitag einen etwas veränderten Antrag beschließen wird. Vor allem aber hat er dem Generalsekretär versprochen, den nächsten Bundesparteitag mit einer Neuauflage der Debatte zu verschonen.

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