Politik : Rüttgers findet Unionsstreit „unerträglich“

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Bonn/Berlin Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat angesichts des Dauerkonflikts zwischen CDU und CSU um die Gesundheitsreform ein Ende der internen Streitigkeiten gefordert. „Die Bundestagswahl, aber auch die Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen können nur gewonnen werden, wenn CDU und CSU in den nächsten Monaten geschlossen und gemeinsam auftreten“, sagte Rüttgers am Mittwoch bei einer Klausurtagung der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion auf dem Petersberg bei Bonn.

Der Stil der innerparteilichen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen sei „über weite Strecken unerträglich“ gewesen. „Die Lage hat sich in den vergangenen 14 Tagen verschlechtert“, sagte Rüttgers mit Blick auf die Gesundheitsreform und Streitigkeiten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. „Wir wollen eine geschlossene Union, die gemeinsam um die Wahlsiege kämpft.“ Merkel spielte im „Rheinischen Merkur“ die Streitigkeiten zwischen CDU und CSU herunter. „Das wird sich schon wieder beruhigen, wenn die Sachfragen geklärt sind.“ Allerdings müssten beide Parteien auch darauf achten, „das Publikum nicht zu verdrießen“.

Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber wollen sich am Donnerstag in Brüssel auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) treffen. Es wird erwartet, dass dabei auch über einen Kompromiss im Gesundheitsstreit gesprochen wird. Gelegenheit dazu böte sich aber auch bei einem Frühstück der Unions-Ministerpräsidenten am Freitag in Berlin. dpa/Tsp

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