Politik : Rüttgers fordert von Union soziale Politik

NRW-Ministerpräsident warnt vor neoliberalem Kurs und kündigt deutliche Änderungen bei Hartz IV an

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Berlin Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender der CDU, hat die Union aufgefordert, eine soziale Politik zu betreiben. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag warnte Rüttgers die Union davor, einen einseitigen neoliberalen Kurs einzuschlagen. Die notwendigen Reformen könnten „nur dann erfolgreich“ sein, „wenn wir uns weiterhin klar zum solidarischen Charakter von Politik und Gesellschaft bekennen“. Gäbe die Union das auf, „wie manche Neoliberale, dann hätten wir keine Chance, unsere Politik zu vermitteln“. Falsch sei eine solche Politik obendrein.

Die Union müsse „neu entdecken, dass Sozialpolitik vor allem soziale Ordnungspolitik ist, die sich in ihrem Wesen nicht auf Wirtschaftspolitik reduzieren lässt“. Daher brauche es „nicht nur eine wirtschaftliche Ordnungspolitik, sondern eben auch eine soziale, die den Menschen zu Chancen verhilft sowie Berechenbarkeit, Vertrauen und Verlässlichkeit gewährleistet.“

Rüttgers, dessen Wahlsieg am 22. Mai im Stammland der SPD die Sozialdemokraten zu Neuwahlen im Bund getrieben hatte, kündigte zudem im Falle eines Regierungswechsels in Berlin deutliche Veränderungen bei Hartz IV an. Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, müsse auch mehr herausbekommen. „Stimmt es, dass sich Leistung lohnen muss, dann kann man jemanden, der 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, im Falle der Arbeitslosigkeit nicht so behandeln wie einen, der nur fünf Jahre Versicherungsbeiträge aufgebracht hat“, sagte Rüttgers. Zudem will Rüttgers die private Altersvorsorge vor dem Zugriff des Staates schützen. Die Politik predige seit Jahr und Tag: „Ihr müsst mehr Eigenvorsorge treffen, um die Rente zu ergänzen.“ Wenn das stimme, so Rüttgers, dann „dürfen wir den Menschen, die unter Hartz IV fallen, das, was sie zurückgelegt haben, nicht als Erstes wieder wegnehmen. Das ist falsch und muss geändert werden.“

Rüttgers warb auch dafür, die christlichen Wurzeln der Union ernster zu nehmen: „Tatsächlich ist das ,C‘ so aktuell wie eh und je.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg sei dies „unser Signum gegen jedwede Form von Materialismus“. Der Kommunismus sei jetzt besiegt. Aber auch die neoliberale Denkwelt stelle eine inakzeptable Form des Materialismus in der Gegenwart dar: „Die Reduzierung des Menschen und unserer Lebenswelt auf Erfüllungsgehilfen und Unterfunktionen der Wirtschaft ist eine Form des Materialismus. Auch gegen diese Anfechtung von heute stählt das ,C‘.“

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) warf der CDU/CSU vor, Arbeitnehmerrechte massiv abbauen zu wollen. Bei der Union sehe er gefährliche Tendenzen, was den inneren Frieden angehe. Dies könne bei einem Wahlsieg der Opposition zu Gegenwehr führen und zu Unruhe in den Betrieben. Seine Regierung stehe für eine Verteidigung des sozialen Zusammenhalts. Die Konzepte von CDU und CSU liefen dagegen nicht nur auf eine neue soziale Schieflage hinaus. psi/dpa

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