Politik: „Rüttgers ist ein Sozialheuchler“

Berlin - Eine Woche vor dem Bundesparteitag der CDU in Dresden schlägt dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) deutlicher Widerstand aus der ostdeutschen CDU entgegen. Rüttgers will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Einzahlungsdauer koppeln. Grund der Aufregung ist, dass Rüttgers Vorschlag einen großen Teil der Ostdeutschen ausschließen könnte, weil Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern wegen des Mauerfalls gar nicht so lange Versicherungszeiten erworben haben können, wie sie notwendig wären, um von den Vorschlägen zu profitieren. Ostdeutsche sind längstens seit Mitte 1990 und damit maximal 16 Jahre versichert, wenn sie seit der Wende kein einziges Mal arbeitslos waren.

Rüttgers fordert eine Staffelung der Leistung: Wer arbeitslos wird und 15 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll 15 Monate lang ALG I erhalten. Nach 25 Jahren sollen Betroffene einen Anspruch auf 18 Monate erwerben, nach 40 Jahren auf 24 Monate. Das heißt: Profitieren würden von der Änderung vor allem diejenigen, die sehr lange ununterbrochen in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Da die von der NRW-CDU geforderte Veränderung keine zusätzlichen Kosten verursachen soll, müsste an anderer Stelle beim ALG I gekürzt werden. Bisher lässt Rüttgers offen, wo er streichen will. Nach derzeitigem Recht zahlt die Bundesagentur für Arbeit maximal zwölf Monate ALG I. Einzige Ausnahme: Wer älter als 55 Jahre ist und seinen Job verliert, hat Anspruch auf 18 Monate.

Brandenburgs CDU-Landeschef Jörg Schönbohm warnte seine Partei, am kommenden Wochenende in Dresden einem Antrag zuzustimmen, der von vornherein ganz Ostdeutschland außen vor lassen könnte. „Mit uns geht so etwas nur, wenn klar ist, dass der Antrag nicht zu einer neuerlichen Spaltung von Ost- und Westdeutschland führt“, sagte Schönbohm dem Tagesspiegel. Der sachsen-anhaltinische CDU-Landeschef Thomas Webel bezeichnete den Antrag aus Nordrhein-Westfalen als „sehr unglücklich“. Sollten die Antragsteller ihr Papier in den kommenden Tagen nicht verändern, liefe es darauf hinaus, dass sich die Situation für ältere ostdeutsche Arbeitnehmer im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand sogar verschlechtere, sagte Webel. „Auch in Nordrhein-Westfalen muss man doch wissen, dass kein Ostdeutscher die Möglichkeit hatte, 20 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen“, sagte Webel.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) stellte klar: „Wir brauchen keine weitere Staffelung im Arbeitslosengeld I.“ Die vorhandenen Instrumente seien „ausreichend“, sagte er. Zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation seien „niedrigere Lohnnebenkosten, ein flexiblerer Kündigungsschutz und eine Unternehmenssteuerreform“ nötig, forderte Althaus. „Das schafft mehr soziale Gerechtigkeit.“ Auch Sachsens Regierungschef Georg Milbradt hatte den Vorschlag kürzlich abgelehnt. Er fürchte, dass dies zulasten der jüngeren Beitragszahler gehe.

Nach Ansicht des SPD-Arbeitsmarktpolitikers Klaus Brandner führt Rüttgers’ Vorschlag dazu, dass gerade Arbeitnehmer in Regionen mit strukturellem Wandel benachteiligt werden – also auch in Teilen der neuen Bundesländer. In solchen Regionen würden Berufsbiografien häufiger durch Arbeitslosigkeit unterbrochen. Diese Personen hätten keine Chance, längere Ansprüche zu erwerben. „Das ist ungerecht“, sagte Brandner. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte vor einer „Spaltung in Ost und West, Jung und Alt und Männer und Frauen“, wenn Rüttgers’ Vorschlag umgesetzt würde. „Rüttgers ist ein Sozialheuchler“, sagte Poß dem Tagesspiegel am Sonntag.

Der Vorschlag sei darüber hinaus „nicht praktikabel“. Bisher erfasst die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Dauer der Beitragszahlungen nicht. Außerdem ist nach Ansicht von Poß völlig unklar, welche Beitragszeiten für ostdeutsche Arbeitnehmer zugrunde gelegt werden sollten, da sie erst seit der Wende in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. In der Rentenversicherung werden die Beschäftigungszeiten der Ostdeutschen in der DDR angerechnet. Nach Einschätzung der BA würde Rüttgers’ Vorschlag insgesamt einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.