• Rüttgers mit klarer Mehrheit CDU-Fraktionschef - Bundes-SPD schließt rot-gelbe Koalition nicht aus

Politik : Rüttgers mit klarer Mehrheit CDU-Fraktionschef - Bundes-SPD schließt rot-gelbe Koalition nicht aus

Jürgen Zurheide

Im Düsseldorfer Landtag haben sich die Parteien zwei Tage nach der Landtagswahl am Dienstag neu formiert. Die CDU wählte den bisherigen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bonner Bildungsminister Jürgen Rüttgers zum neuen Fraktionschef. Bereits am Vorabend hatte die nach fünf Jahren wieder im Landtag vertretene FDP-Fraktion den ebenfalls bisher vom Bundestag nach Düsseldorf gewechselten Spitzenkandidaten Jürgen Möllemann zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Die bislang von zwei Abgeordneten geführte Fraktion der Grünen wiederum wählte Sylvia Löhrmann zur alleinigen Vorsitzenden. Am Wochenende wollen SPD und Grüne offiziell die Verhandlungen über eine Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen.

Der bei der Wahl am Sonntag ohne Erfolg gebliebene CDU-Spitzenkandidat Rüttgers erhielt bei seiner Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag 74 Ja- und elf Nein-Stimmen. Drei Abgeordnete enthielten sich. Das Ergebnis fiel damit überraschend deutlich aus. Wegen der Beliebtheit des scheidenden Amtsvorgängers Laurenz Meyer hatten viele Beobachter mit deutlich mehr Gegenstimmen gerechnet.

Derweil geht die Debatte über eine mögliche sozialliberale Koalition auf Bundesebene weiter. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt schloss einen Wechsel von der Oppositionsbank auf die Regierungssitze derzeit zwar aus, betonte aber, grundsätzlich halte sich seine Partei alle Möglichkeiten offen. Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, schloss mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf am Dienstag eine rot-gelbe Zusammenarbeit nicht aus.

"Die Grünen sind schwächer geworden", sagte Struck im ZDF-Morgenmagazin. "Sie sind nicht mehr allein der denkbare Koalitionspartner. Die FDP gibt es auch noch." Dennoch müsse zunächst fairerweise mit dem bisherigen Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen verhandelt werden. Er würde eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition begrüßen, sagte Struck, betonte aber: "Hängepartien sollte man sich nicht erlauben."

Gerhardt hatte am Montagabend ebenfalls im ZDF betont: "Wir stehen als konstruktive deutsche Partei immer in der Herausforderung, mit anderen demokratischen Parteien koalitionsfähig zu sein." Eine reine Addition von Sitzen reiche dabei aber nicht aus, "es muss sich Politik vereinbaren lassen". Da habe er bei der SPD derzeit Zweifel, besonders in der Frage, wie ernst es die Sozialdemokraten mit ihrem Reformkurs meinten. Die FDP müsse jetzt ihr eigenes Gewicht stärken.

Dagegen betonte der hessische CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch, für ihn sei die FDP der "natürliche Koalitionspartner" der Union. Allerdings gelte dies nur so lange, wie die FDP "bei ihrem derzeitigen Programm bleibt", sagte Koch der "Leipziger Volkszeitung". Sollte die FDP dies ändern, "muss sie sich der Risiken der Beliebigkeit bewusst sein".

Bundesumweltminister Jürgen Trittin äußerte sich nach den Verlusten der Grünen bei der Landtagswahl vom Sonntag besorgt über die Zukunft seiner Partei. "Wenn sich dieser Trend fortsetzt, führt uns das an die parlamentarische Existenzgrenze", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit "Stern".

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