Politik : Rüttgers’ neue Jobs

Trotz Sparplänen vermehrt die neue CDU/FDP-Koalition das Personal – etwa in der Regierungszentrale

Jürgen Zurheide

Düsseldorf - Nach 39 Jahren ununterbrochener SPD-Herrschaft in Nordrhein- Westfalen war eines klar: Der neue CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wollte und musste eigene Parteigänger neu an Bord nehmen. Rüttgers selbst blieb im Ungefähren und sprach nur davon, dass es nicht „Hunderte“ sein würden. Der neue Bundesratsminister Michael Breuer wurde in der CDU-Landtagsfraktion deutlicher: „Wir brauchen hundert neue Stellen in der Staatskanzlei und den Ministerien“, sagte der Vertraute von Rüttgers. „Wir brauchen frische Kräfte von außen.“ Allenfalls CDU- Finanzminister Helmut Linssen schluckte da, denn der Herr über den maroden Haushalt weiß, dass er damit seine Sparziele hinausschieben muss. Am Ende des Jahres wird nicht – wie angepeilt – weniger, sondern 2,5 Prozent mehr Personal in allen Ministerien an Bord sein. Die Haushaltslage wird noch dadurch erschwert, dass man ein Wahlversprechen rasch umsetzte und knapp tausend neue Lehrer einstellte.

Ärger in der Landesverwaltung lösten aber nicht nur neue Stellen aus. In der Staatskanzlei arbeiten fünf Redenschreiber für Rüttgers, seine SPD-Vorgänger hatten dafür keine besonderen Stellen. Insgesamt rüstet Rüttgers die Regierungszentrale mit bis zu 30 neuen Mitstreitern auf – oft gut dotierte Stellen mit Jahreseinkommen zwischen 80 000 und 100 000 Euro. Besonders großzügig war Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Nach Erkenntnissen des Tagesspiegels hat er allein acht neue Stellen geschaffen und zum Beispiel seine persönliche Referentin sofort nach B 4 bezahlt – sie wird das Land bis zum Ende der Legislaturperiode knapp eine halbe Million Euro kosten. Auch Finanzminister Linssen war großzügig mit neuen Stellen. Alleine in seinem Umfeld gibt es bis zu sieben neue Namensschilder an den Türen.

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