Politik: Rüttgers-Plan spaltet die Union

Berlin - In der Union droht ein offener Konflikt über die Forderung des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Jürgen Rüttgers (CDU) nach längerer Arbeitslosengeld-I-Zahlung für Ältere. Führende Vertreter der CDU/CSU-Fraktion machten am Dienstag deutliche Vorbehalte gegen den entsprechenden Antrag der NRW-CDU für den CDU-Parteitag in Dresden in drei Wochen geltend.

Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) widersprach der Darstellung, es gehe dabei um eine Frage der Gerechtigkeit. Er erinnerte daran, dass nach dem NRW-Modell jüngere Arbeitslose weniger Geld bekämen und damit die „Verlierer“ würden. Die CSU-Landesgruppe distanzierte sich von CSU-Chef Edmund Stoiber, der Rüttgers unterstützt hatte. Die Landesgruppe ziehe sich „den Schuh nicht an“, sagte ihr Chef Peter Ramsauer. Widerspruch kam auch von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt, führenden Wirtschaftsverbänden und vom Wirtschaftsrat der CDU, der Rüttgers vorwarf, er falle Kanzlerin Angela Merkel „in den Rücken“. SPD-Chef Kurt Beck hielt Rüttgers vor, er versuche, die SPD links zu überholen.

Merkel betonte beim Arbeitgebertag in Berlin: „Mit mir wird es keine Maßnahmen geben, die Mehrausgaben in der Arbeitslosenversicherung hervorrufen.“ Beitragssenkungen dürften nicht wieder konterkariert werden. Sie sprach sich zudem gegen generelle Mindestlöhne aus. „Es wird keinen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn geben“, sagte die CDU- Vorsitzende. „Deswegen können wir diese Diskussion jetzt auch zu den Akten legen, jedenfalls für diese Legislaturperiode.“ Für eine gesetzliche Lohnuntergrenze setzen sich bislang die Gewerkschaften und Teile der SPD ein – der DGB etwa plädiert für einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) strebt inzwischen die Einführung nicht eines flächendeckenden, sondern branchenspezifischen Mindestlohns an. bib/brö

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