Politik: Rüttgers setzt bei ALG I auf Bundesrat

Berlin - Trotz des wachsenden Widerstands aus den eigenen Reihen ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) entschlossen, seine Forderung nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere auch nach dem CDU-Parteitag in Dresden voranzutreiben. Ein Sprecher der Staatskanzlei in Düsseldorf sagte, nach dem Parteitag Ende November entscheide sich, ob es eine Bundesratsinitiative geben werde. Die Antragskommission empfiehlt den Delegierten des Parteitags, die Vorschläge „im Grundsatz“ anzunehmen und zur Bearbeitung an die Bundestagsfraktion zu überweisen. In der CDU war das als Versuch der Parteispitze gewertet worden, Rüttgers’ Vorschlag zu beerdigen. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker hatten in den vergangenen Tagen den Antrag kritisiert. Im „Kölner Stadtanzeigers“ kommentierte der Unionsfraktionchef, Volker Kauder (CDU) jetzt: „Wir brauchen in unserem Land keine Arbeiterführer.“

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte in dem Zusammenhang vor einer neuen Teilung zwischen Ost und West. Ostdeutsche können erst seit der Wiedervereinigung in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Die von Rüttgers geplante Regelung, ab 25 Beitragsjahren die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 18 Monate und ab 40 Beitragsjahren auf 24 Monate zu verlängern, würde ostdeutsche Arbeitslose ausgrenzen.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat laut Protokoll in der SPD-Fraktionssitzung vergangene Woche um „Verständnis“ dafür gebeten, dass er in die Debatte „knallhart reingehe“. Was die Union versuche, sei „lebensgefährlich“. Im Protokoll der Rede bezichtige Müntefering die Union, mit der Arbeitslosengeld-Debatte gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Müntefering: „Soziale Gerechtigkeit steht an unserem Haus.“ ce/HB

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