Politik: Rüttgers und Pofalla einig im CDU-Streit um Arbeitslosengeld

Berlin - Jürgen Rüttgers wusste einen Erfolg zu vermelden. Der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen wird beim CDU-Parteitag in Dresden Ende November in einem Antrag fordern, Arbeitslosen mit langer Arbeitsbiografie auch länger Arbeitslosengeld I zu zahlen. Das ist an sich nicht weiter verblüffend – Rüttgers fordert diese Nachbesserung der Hartz-IV-Gesetze seit einiger Zeit. Und es ist nur natürlich, dass der Landesvorstand sich dem Wunsch seines Parteichefs am Montag angeschlossen hat. Verblüffend aber war Rüttgers’ Nachsatz, als er das Projekt am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ bekannt gab: Auch CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla habe „ausdrücklich zugestimmt“. Hatte nicht Pofalla sich vorher eher skeptisch geäußert? Hatte der CDU-General nicht gefordert, das Geld lieber in eine weitere Absenkung der Arbeitslosenbeiträge zu stecken? „Dazu haben wir gestern eine Lösung gefunden“, sagte Rüttgers.

Die Lösung, berichten Leute, die es wissen müssen, ist Ergebnis einer stellenweise lautstarken Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands. Dort hat Pofalla als Chef des CDU-Bezirks Niederrhein in NRW eine solide Machtbasis. Er sitzt gleichzeitig aber zwischen diesem und dem Berliner Stuhl. Das Ergebnis des soliden Zanks, das sich jetzt beide Seiten als Erfolg gutschreiben, ist ein Kompromiss mit kuriosen Zügen. Wie Pofalla es wollte, wird die NRW-CDU sich für weiter sinkende Arbeitslosenbeiträge einsetzen. Wie Rüttgers es wollte, wird zugleich verlangt, dass Arbeitslose, die länger in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, auch länger Arbeitslosengeld I beziehen sollen als bisher: 15 statt der normalen zwölf Monate ab 15 Beitragsjahren, 18 Monate ab 25 Beitragsjahren und 24 Monate ab 40 Beitragsjahren.

Diese Staffelung ist weniger, als Rüttgers eigentlich wollte, der immer von 30 Beitragsjahren sprach. Dafür sind die Zahlen jetzt genau die gleichen, die die CDU schon einmal beschlossen hatte – zu Oppositionszeiten beim Düsseldorfer Parteitag 1994.