Rüttgers Verbalentgleisung: "Chinesen würgen, bis sie Duisburg schön finden"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat mit einer Verbalattacke gegen Fremde Empörung ausgelöst. Der Zusammenschnitt einer öffentlichen Parteiveranstaltung in Duisburg am 26. August im Kommunalwahlkampf, der von Jusos der NRW-SPD aufgenommen wurde und im Internet-Portal Youtube kursiert, stößt auf heftige Kritik bei der Opposition.

Rüttgers sagt in dem Video unter anderem: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun."

Über potenzielle chinesische Investoren äußerte er: "Und wenn es sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus, und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt - so lange, bis sie Duisburg schön finden." Bereits im Landtagswahlkampf 2000 hatte Rüttgers mit seinem Spruch "Kinder statt Inder" für Aufsehen gesorgt.

NRW-SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Aussagen seien "nahe dran an der Volksverhetzung". Von einer "ungeheuerlichen Entgleisung" sprach der Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen. "Das ist unterstes Stammtisch-Niveau", sagte Priggen dem Blatt. Solche Aussagen dürften einem Spitzenpolitiker nicht unterlaufen.

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, sagte dem Blatt: "Die Wahrheit ist, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in einer Rede auf einer Duisburger Wahlveranstaltung vor dem Hintergrund der Abwanderung von Nokia aus dem Ruhrgebiet den Arbeitsethos und die Arbeitsmoral nordrhein-westfälischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herausgestellt hat."

In einer am Abend von der Staatskanzlei in Düsseldorf  verbreiteten Erklärung nahm Rüttgers "zu Missverständnissen über Äußerungen im Wahlkampf" Stellung. Er habe sich vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, "deren hervorragende Leistungen weltweit anerkannt sind und die durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren haben". "Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid, ließ er verlauten.

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek nannte die Entschuldigung von Rüttgers "völlig unglaubwürdig". Rüttgers habe sich aus taktischen Gründen und nicht aus Überzeugung entschuldigt, erklärte Groschek am Freitagabend in Düsseldorf laut einer Mitteilung. "Offenkundig ist der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers von der Parteizentrale in Berlin zurückgepfiffen worden."

Zunächst lehnte die CDU eine Entschuldigung offenbar ab, vielmehr erklärte Wüst: "Was ist schlimm daran, wenn sich Jürgen Rüttgers vor diesem Hintergrund vor die Arbeitnehmer in NRW stellt?" Es sei bezeichnend für die nordrhein-westfälische SPD, dass sie "Rüttgers angreift, wenn der sich für die Arbeitnehmer in unserem Land einsetzt". (nal/ddp/AFP)

Rüttgers Rede auf Youtube: (Teil 1), (Teil 2)