Politik : Rüttgers will auch Deutsche ausweisen

Malte Lehming

Deutsche Staatsbürger, die eingewandert sind und die Verfassung ablehnen, sollen abgeschoben werden. Das forderte am Mittwoch der CDU-Vize-Vorsitzende Jürgen Rüttgers in Washington. Er bezog sich ausdrücklich auf Anhänger des Islamistenführers Metin Kaplan, des "Kalifen von Köln". "Der Kampf gegen den Terrorismus ist vor allem ein Kampf um Werte", sagte Rüttgers. "Wer erklärt, für ihn gelten die Rechte des Islams, also die Scharia, nicht aber die deutschen Gesetze, der muss abgeschoben werden, selbst wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat."

Kaplan war Ende 2000 vom Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Mordaufrufes zu vier Jahren Haft verurteilt worden. In der mündlichen Urteilsbegründung war unter anderem festgestellt worden, dass vielen Mitgliedern der Kaplan-Gruppe "die Wertordnung des Grundgesetzes völlig gleichgültig ist, ja, dass sie diese ablehnen".

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Rüttgers warb eindringlich für die Bildung einer "Gesamtkonzeption", um die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen. Zu denen sei vor allem die "Perspektivlosigkeit von vielen hundert Millionen Menschen" zu rechnen, "die in Systemen leben, die sich nicht selbst gestalten können". Besorgt äußerte er sich zu einer möglichen Ausdehnung der US-Militäroperation. "Was kommt nach Afghanistan? Somalia, Sudan, Irak, Saudi-Arabien?" Statt allzu sehr auf die militärische Komponente zu setzen, müsse über die "kulturelle Dimension" des Kampfes nachgedacht werden. Und er fragte: "Ist Amerika bereit, seinen Ölverbrauch drastisch einzuschränken, um unabhängig zu sein von Saudi-Arabien?"

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