Politik: Rüttgers will Hartz-Regeln weiter lockern

Berlin - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Hannover dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf eine weitere Lockerung der Hartz-Gesetze. Nachdem die große Koalition die Zahldauer beim Arbeitslosengeld I verlängert habe, müsse sie noch vor der Bundestagswahl 2009 die Regelungen zum Schonvermögen der Arbeitslosen nachbessern, sagte er dem „Focus“. „80 Prozent der Leute sind der Meinung, dass wir den Menschen am Ende eines langen Arbeitslebens mehr Geld lassen müssen“, erklärte der stellvertretende CDU- Vorsitzende.

Der Wirtschaftsflügel der Union wies den Vorstoß zurück. Rüttgers’ Vorschlag sei „absolut kontraproduktiv“, kritisierte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Hans Michelbach. „Rüttgers stellt damit die marktwirtschaftliche Kompetenz der Union infrage“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel. Zugleich warnte er die CDU vor weiteren Zugeständnissen an die SPD beim Thema Mindestlohn. Er sei „sehr erstaunt, dass die Salamitaktik der SPD bei der Union Aufweichungstendenzen hervorruft.“ Mindestlöhne in weiteren Branchen seien ein „gesetzlich verordneter Jobkiller“. Die Union werde politisch schweren Schaden nehmen, sollte sie sich den Forderungen der SPD beugen.

Michelbach reagierte damit auf Äußerungen mehrerer CDU-Ministerpräsidenten. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und seine Kollegen aus dem Saarland und Sachsen-Anhalt, Peter Müller und Wolfgang Böhmer, schlossen Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen am Wochenende unter bestimmten Bedingungen nicht aus. Wulff sagte der „Bild am Sonntag“: „Sind alle Bedingungen erfüllt, kann das Entsendegesetz in weiteren Branchen angewandt werden.“ Er unterstrich: „Wir wollen Mindestlöhne – allerdings vorrangig tarifliche Mindestlöhne.“ Müller erklärte im Deutschlandfunk, Mindestlöhne könnten bei ortsgebundenen Tätigkeiten sinnvoll sein, solange Arbeitsplätze nicht bedroht würden. Es müsse in den einzelnen Branchen – etwa im Bewachungsgewerbe – sauber geprüft werden, ob die Voraussetzungen erfüllt seien. Böhmer schloss einen gesetzlichen Mindestlohn für ganz Deutschland aus. „Wir ermuntern aber die Tarifparteien, dass sie dort, wo sie ihre eigene Zuständigkeit haben, auch für sich selbst verbindlich eine Untergrenze einziehen.“ Die SPD forderte unterdessen die rasche Einführung eines Mindestlohns in weiteren acht Branchen. Als Beispiel nannte ihr Fraktionsvorsitzender Peter Struck Gartenbau, Zeitarbeit, Bewachungsgewerbe und Fleischverarbeitung. SPD-Chef Kurt Beck sprach sich ebenfalls für weitere branchenbezogene Regelungen aus, betonte aber, die SPD halte am Ziel eines flächendeckenden Mindestlohnes fest. has