Politik: Ruf nach Freiheit

Die Häufung ist auffällig. In den vergangenen Tagen hat es immer mehr politische Forderungen an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas gegeben. Bevor das Zentralkomitee am Freitag in einem Pekinger Hotel zu einer viertägigen Sitzung zusammenkam, um über einen neuen Fünfjahresplan zu beraten, hatten 23 altgediente Parteifunktionäre in einem offenen Brief mehr Meinungs- und Pressefreiheit gefordert. Ihnen folgten nationale und regionale Zeitungen wie „China Youth Daily“, „The Beijing News“ oder „Modern Express“, die sich für politische Reformen aussprachen. Und nun loben auch noch mehr als 200 Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten in einem offenen Brief die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo und fordern die sofortige Freilassung des Preisträgers und anderer Dissidenten.

„Wir verlangen, dass ohne Verzögerungen rechtliche Schritte eingeleitet werden, die eine Freilassung Liu Xiaobos zum Ziel haben, und dass Liu und seine Frau nach Oslo reisen dürfen, um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen“, heißt es in dem offenen Brief, der im Internet zirkuliert. Die chinesische Regierung hingegen bezeichnet den wegen „Anstiftung zum Umsturz“ zu elf Jahren Haft verurteilten Dissidenten als „Kriminellen“. Mit ihrer Unterschrift riskieren die Unterstützer der Petition, durch staatliche Sicherheitskräfte beobachtet und belästigt zu werden. Auch sind die Chancen auf einen Erfolg mehr als gering. „Es mag vielleicht keinen großen Einfluss haben, aber wir unterschreiben unseres eigenen Gewissens wegen“, sagte der ehemalige Journalist Li Datong der Nachrichtenagentur Reuters, „es ist auch wichtig, dass wir dazu stehen, woran wir glauben.“

Premierminister Wen Jiabao selbst hat in mehreren Reden und Interviews die Hoffnung auf politische Veränderungen geschürt. Innerhalb von zwei Monaten erwähnte er sieben Mal die Notwendigkeit von „politischen Reformen“. „Wir sind bereit, uns in diesem Bestreben aktiv zu engagieren“, schreiben nun die Dissidenten. Doch es ist mehr als fraglich, ob die Führung der chinesischen KP überhaupt reformwillig ist. Die Tatsache, dass Wen Jiabaos Reden von den staatlichen Medien zensiert wurden, beweist für viele Beobachter, dass ihm im Politbüro die Unterstützung für Reformen fehlt. Wieder andere Beobachter vermuten, dass es der Premierminister mit der Umsetzung seiner Forderungen nicht so ernst meint.

Der Druck auf das Zentralkomitee ist durch die Entwicklungen der letzten Tage noch einmal gestiegen. Zumal der neue Fünfjahresplan vor allem die wirtschaftlichen Weichen für die Jahre 2011 bis 2016 stellen soll. Es wird erwartet, dass sich der Wunsch des Präsidenten Hu Jintao nach einem „inklusiven Wachstum“ im neuen Plan wiederfinden wird. Damit strebt Chinas Staatspräsident ein nachhaltigeres und gerechteres Wachstum an, das die Umwelt besser schont und die Kluft zwischen Arm und Reich verringert.

Die Zeitung „South China Morning Post“ berichtet, dass die chinesische Regierung in den nächsten fünf Jahren vier Billionen Yuan (107 Milliarden Euro) in neun Schlüsselindustrien stecken wolle. Darunter seien unter anderem neue Energiequellen, Informationstechnologien, Energieeinsparungen und Umweltschutz sowie Hightechindustrien zu verstehen. Statt wie bisher allein auf die Quantität des Wachstums wolle China künftig mehr auf die Qualität achten. Das soll laut „South China Morning Post“ die Folge haben, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, das im alten Fünfjahresplan mit durchschnittlich 7,5 Prozent beziffert wurde, nun auf durchschnittlich sieben Prozent gesenkt wird.