Politik: Ruf nach Glasnost

Es sah aus wie eine Massenerhebung: Der Rote Platz ein Meer von Menschen, einig im Protest gegen den Terror. Doch die äußerlich so eindrucksvolle Demonstration sagte mehr darüber aus, was Wladimir Putin als was das Volk bewegt. Der Präsident ist nach dem erschütternden Geiseldrama unter Druck, sagt sogar den deutschrussischen Dialog in Hamburg ab. Aber er nutzt diese Kräfte nicht für eine weitere Öffnung, Demokratisierung und Modernisierung, wie Gorbatschow und Jelzin das zumindest zeitweise taten. Er sucht Zuflucht in alten Verhaltensweisen: Die Hunderttausend kamen auf Geheiß von Kreml, Stadtverwaltung und staatlichen Gewerkschaften. Eine parlamentarische Untersuchung der Abläufe in Beslan lehnt Putin ab, die führe nur zu „Politspektakel“; besser, der Kreml mache das. Klar doch, Putins Helfern geht es allein um die Wahrheit, ohne Show und Lügen.

Und Russland bewegt sich doch. In Provinzstädten, besonders im Süden, demonstrieren die Menschen nicht nur gegen die unmenschlichen Taten der Terroristen, sondern auch gegen einen Staat, der sich nicht um die Opfer kümmert und den Hinterbliebenen Informationen vorenthält. Trotz der jahrelangen Versuche zur Gleichschaltung der Medien regt sich Protest. Und Spott. Die „Iswestija“ hatte unverblümt über das Blutbad in Beslan berichtet. Der Chefredakteur musste gehen, das nennen andere Blätter jetzt offen Zensur. „54 Stunden Lügen“ betitelt der „Russkij Kurier“ die offizielle Kremlversion der Abläufe. Viele Journalisten empören sich, dass das russische Fernsehen die Stürmung der Schule im Gegensatz zu ausländischen Sendern nicht übertrug – wo es doch um ein Ereignis von nationaler Tragweite ging. Über die Massendemo auf dem Roten Platz lästert die „Iswestija“, von der habe Putin keine Kritik zu befürchten.

Prominente Journalisten wie die für ihre Tschetschenienreportagen international ausgezeichnete Anna Politowskaja oder der Radioreporter Andrej Babitzkij, der Foltermethoden im Kaukasus aufdeckte, stehen in diesen Tagen im Zentrum der kritischen Gegenöffentlichkeit. Diese Rolle spielten Mitte der 90er Jahre noch die Soldatenmütter, der Menschenrechtler Sergej Kowaljow und einige parlamentarische Außenseiter; ihnen war es damals, neben der kritischen Berichterstattung weltweit, zu verdanken, dass Moskau 1996 einen Waffenstillstand in Tschetschenien schloss – schließen musste.

Putins Abwehrformel, er verhandele ebenso wenig mit Kindermördern wie der Westen mit Osama bin Laden, folgt einer Scheinlogik. Niemand erwartet von Putin, mit radikalen Terroristen zu reden. Sondern mit moderaten Tschetschenen über Autonomie zu verhandeln. Militärisch wird er das Problem nicht lösen. Die Extremisten bekämpfen, die Gemäßigten politisch einbeziehen: Das war das Erfolgsrezept gegen die Eta in Spanien und die IRA in Nordirland, Israel hielt es so mit Arafat und die USA heute im Irak mit al Sadr. Russland braucht Unterstützung und womöglich muslimische Vermittlung, damit ein autonomes Tschetschenien nicht zum Exporteur von Terror in den ganzen Kaukasus wird, aber es muss solche Hilfe auch annehmen.

Warum besinnt sich Kanzler Schröder nicht endlich der Lehre aus den Kohl-, Gorbatschow- und Jelzinjahren? Es geht nicht darum, einen Herrscher zu stützen, sondern Russlands Wandel zur Zivilgesellschaft zu unterstützen: Demokratie, Rechtsstaat, freie Medien. Gerade jetzt. Russland steht vor einer Wende – wenn Putin Einsicht zeigt, zu einer nach vorn.

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