Politik : Ruhe bis zum nächsten Montag

Nach der Korrektur von Hartz IV sind die Wahlkämpfer in der SPD erleichtert – und die Jusos entdecken ihren wahren Gegner

Hans Monath

Berlin - Am Tag nach der großen Korrektur entdeckten sogar hartnäckige Hartz- Kritiker unter den Sozialdemokraten wieder den politischen Gegner. Statt auf die eigenen Reformminister ging Juso-Chef Björn Böhning am Donnerstag auf CDU-Chefin Angela Merkel los: „Die Union muss sich jetzt entscheiden, ob sie den Rechtspopulismus der vergangenen Tage weiterführen will“, polterte der Nachwuchspolitiker mit Blick auf die scharfe Oppositionskritik an der Arbeitsmarktreform. Die eigene Forderung nach höheren Freibeträgen und damit weiteren Korrekturen erwähnte Böhning eher pflichtschuldig. Indirekt plädierte er gar für eine Art Schonfrist für die SPD-Minister: „Ich warne davor, jetzt jede Minute neue Nachbesserungen zu fordern.“

Zwar bemühten sich führende Koalitionspolitiker vom SPD-Chef Franz Müntefering bis zur Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt am Tag nach der Entscheidung, einen rhetorischen Damm gegen die Flut der Änderungswünsche aufzuschütten: Die Regierung habe nicht nachgegeben, sondern nur präzisiert. Doch schien die Warnung gar nicht nötig. Zumindest interpretierte kein prominenter Politiker von Rot-Grün das Ergebnis der Krisensitzung vom Mittwoch als Ermunterung zu noch lauterer Kritik am eigenen Konzept.

Nicht einmal der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, wollte von einer Ermunterung der Kritiker durch das Nachgeben sprechen. „Die Korrektur ist nur das Richtige im Falschen“, sagte er dem Tagesspiegel. Seine grundlegende Kritik an Hartz IV sei aber nicht ausgeräumt. Jedoch beschied der Saarländer seiner eigenen Regierung, sie sei „noch nicht so wirklichkeitsblind, dass jede Kritik an ihr abprallt“. Am anderen Ende des politischen Spektrums der SPD wollte auch der Seeheimer Kreis keine Anzeichen für ein Aufweichen der Reform entdecken. „Alles, was die Akzeptanz von Hartz IV erhöht, finden wir gut“, sagte Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs. Erleichtert reagierten vor allem die SPD-Wahlkämpfer in Brandenburg, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, denen wegen der Reformpolitik der Wind ins Gesicht bläst. „Selbst die Böswilligsten können nun nicht mehr behaupten, wir plünderten die Kommunions- und Konfirmationskonten der Kinder“, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas erklärte, die Politik habe mit der Korrektur „ein Stück Verlässlichkeit zurückgewonnen“.

Aufmerksam wurde im Regierungslager auch registriert, dass unter dem Eindruck der Korrektur sogar der einflussreiche Sozialverband VdK auf weitere Proteste und auf seine angedrohte Klage gegen Hartz IV verzichten will. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der die Nachbesserungen ebenfalls begrüßte, sieht im Einlenken Clements doch ein Menetekel: Es werde nun weitere Nachbesserungen geben, sagte Geschäftsführer Ulrich Schneider voraus.

Versöhnliche Worte kamen vom Leipziger Pfarrer und Mitorganisator der Montagsdemonstrationen, Christian Führer: „Das Einlenken der Bundesregierung ist ein Zeichen, dass die Ängste der Betroffenen ernst genommen und wahrgenommen werden.“ Zuvor hatten Initiatoren der Demonstrationen erklärt, mit Clements Einlenken sei der Anlass für die Aufmärsche keineswegs aus der Welt geschafft. Die Globalisierungskritiker von Attac kündigten gar verstärkte Proteste an, „um einen wirklichen Richtungswechsel“ zu erreichen.Mitarbeit: J. Zurheide und V. Hildisch

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben