Politik: Ruhe um Ruhe

Jerusalem - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat mit Härte gedroht, sollte die radikalislamische Hamas einen am Samstag angekündigten neuen Waffenstillstand nicht einhalten. Es sei die Politik Israels, mit einem „harten Vorgehen“ die Sicherheit seiner Bürger zu wahren, sagte er am Sonntag. Eine in der Nacht in Kraft getretene neue Waffenruhe schien derweil zu halten.

Die den Gazastreifen kontrollierende radikalislamische Hamas hatte am Samstag erklärt, sie sei zu einer neuen Waffenruhe bereit, wenn auch Israel seine Angriffe einstelle. „Wir werden auf Ruhe mit Ruhe antworten“, sagte Hamas-Sprecher Aiman Taha. Um Mitternacht Ortszeit trat die Waffenruhe in Kraft, nachdem ein am Mittwoch unter ägyptischer Vermittlung ausgerufener Waffenstillstand gebrochen worden war. Am Samstag waren bei israelischen Luftangriffen drei Palästinenser getötet worden. Nach palästinensischen Angaben wurde ein 25-Jähriger bei einem Drohnenangriff nahe Dschabalija getötet. Bei einem weiteren Luftangriff starb in einem Vorort von Gaza-Stadt ein 42-jähriger Motorradfahrer. Bei der Explosion seien weitere zehn Menschen verletzt worden. Zudem sei ein Sechsjähriger bei einem Luftangriff nahe Chan Junis getötet worden, sein Vater und ein weiterer Zivilist seien schwer verletzt worden.

Die israelische Armee bestätigte einen Angriff im Norden des abgeriegelten Palästinensergebiets, äußerte sich aber nicht zu Details. Für den Tod des Jungen machte sie hingegen palästinensische Gruppen verantwortlich.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die „israelische Aggression“. Bei einem Treffen seiner Fatah-Partei in Ramallah rief er Samstagnacht zu einer „Rückkehr zur dauerhaften Ruhe“ auf. Militante Palästinenser hatten im Laufe des Samstags im Gegenzug nach Angaben des israelischen Militärs 39 Raketen auf das Land abgefeuert.

Die Spannungen zwischen Israel und bewaffneten Palästinensern im Gazastreifen hatten seit Wochenbeginn deutlich zugenommen. Insgesamt 15 Palästinenser wurden bei israelischen Luftangriffen getötet und Dutzende weitere verletzt. Seit Montag hatten militante Palästinenser aus dem Gazastreifen seit Montag mehr als 150 Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Die meisten schlugen in der grenznahen Stadt Sderot ein.

Derweil sind in Israel selbst gewaltsame Sozialproteste aufgeflammt. In Tel Aviv nahm die Polizei 85 Demonstranten fest. Sie sollen am Samstagabend die Fenster von fünf Banken eingeschlagen haben. In einer der Banken schlugen sie ein Zelt auf – Symbol der Sozialproteste in Israel 2011. Zuvor hatte es eine Demonstration gegen die Festnahme von zwölf Aktivisten gegeben. Die Polizei sprach von rund 1 500 Demonstranten, in Medienberichten war von 6 000 die Rede. AFP