Politik : Ruhepause im Quirinalspalast

Italiens Staatspräsident unterbricht die bisher erfolglosen Gespräche über ein Ende der Regierungskrise

Paul Kreiner[Rom]

In Italien ist noch kein Ausweg aus der Regierungskrise in Sicht. Am Sonntag, nach zweitägigen pausenlosen Beratungen mit verschiedensten Parteien, hat sich der 82-jährige Staatspräsident Giorgio Napolitano zunächst eine Pause gegönnt. Die erste Sondierungsrunde hatte er mit den Worten kommentiert, es sei „derzeit unmöglich, irgendein Fazit vorzulegen“.

Die Positionen der beiden politischen Lager in Italien liegen nach wie vor weit auseinander. Die Mitte-Rechts-Parteien um Silvio Berlusconi fordern sofortige Neuwahlen. Das mit der Regierung soeben gescheiterte Mitte-Links-Bündnis verlangt eine Übergangsregierung zur Reform des Wahlrechts. Eine Reform des Wahlrechts aber sei „verschwendete Zeit“ entgegnet der Vorsitzende der rechtskonservativen Alleanza Nazionale Gianfranco Fini, und er höhnt in Richtung der Linken: „Waren nicht sie es, die immer gesagt haben, falls die Regierung Prodi stürze, gäbe es als Ausweg nur Neuwahlen? Auf einmal wollen sie nicht mehr wählen, jetzt haben sie Angst.“

Während das vor wenigen Monaten noch zerstrittene rechte Lager sich nunmehr wieder eng um Berlusconi schließt, ist das linke Lager nach dem Scheitern der Regierung in Unordnung begriffen. Zwar bezweifelt niemand die Führungsrolle des Bürgermeisters von Rom, Walter Veltroni; die von ihm geführte Demokratische Partei (PD) ist aber zu schwach, allein eine Regierung zu bilden. Veltroni selbst scheint den linken Rand, die Kommunisten, als störende „Neo-Extremisten“ abstoßen zu wollen; gemäßigte Linke in seiner Partei verwahren sich allerdings gegen Veltronis „Drang zur Mitte“: „Wir haben nicht die alte, traditionsreiche Kommunistische Partei Italiens aufgelöst und zur Partei der Linksdemokraten gewandelt, danach wiederum die Linksdemokraten zugunsten des PD aufgelöst, um jetzt im politischen Zentrum zu landen“, sagt ein enger Vertrauter von Außenminister Massimo D’Alema.

Unterdessen haben Vertreter beider Seiten auch eine Große Koalition nach deutschem Muster ins Gespräch gebracht. Zu den Befürwortern auf Berlusconis Seite gehört dessen – allerdings fintenreicher – Vertrauter Giulio Tremonti, der bis 2006 Finanzminister war. Links wird dieser Vorschlag erhoben vom zentristischen Teil des PD. Dort, bei den früheren Angehörigen der untergegangenen „Democrazia Cristiana“, kursiert immer noch die Idee, man könnte die im rechten Lager gelandeten christdemokratischen Freunde dort herauslösen.

Umbildungen dieser Art sind aber nur möglich, wenn dafür Zeit zur Verfügung steht, also wenn es Staatspräsident Napolitano gelingt, Silvio Berlusconi für eine Übergangsregierung einzunehmen. Berlusconi indes lehnt dies radikal ab und verweist auf die Umfragen sämtlicher Wahlforschungsinstitute, die den Rechten einen Vorsprung von mindestens zehn Prozent bescheinigen. Zeit hat Berlusconi auch deswegen nicht, weil Walter Veltroni als sein Herausforderer und Hauptgegner eine hohe Beliebtheit bei den Italienern genießt. Man muss Veltroni nur, so Berlusconis Kalkül, jetzt mit allen Mitteln dabei stoppen, sein Lager schlachtbereit zu machen.

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