Rumänien: Justizminister tritt nach Massenprotesten zurück

Auf Druck massiver Straßenproteste und von Ministerpräsident Sorin Grindeanu ist Rumäniens Justizminister Florin Iordache am Donnerstag zurückgetreten. Iordache gab seinen Schritt in Bukarest bei einer Pressekonferenz bekannt. Grindeanu hatte Iordache Versagen bei der öffentlichen Kommunikation im Zusammenhang mit der - inzwischen aufgehobenen - Eilverordnung vorgeworfen, die Einschränkungen bei der Verfolgung von Amtsmissbrauch vorsah.

Vor einer Woche war bereits Handelsminister Florin Jianu aus Protest gegen die Verordnung zurückgetreten.

Die Regierung ist seit über einer Woche mit den größten Massenprotesten seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescuseit im Jahr 1989 konfrontiert. Sie steht wegen eines Dekrets in der Kritik, mit dem die Ahndung von Amtsmissbrauch und Korruption deutlich erschwert worden wäre. Unter anderem sollte Amtsmissbrauch nur noch dann mit Gefängnis bestraft werden, wenn dadurch ein Schaden von umgerechnet mehr als 44.000 Euro entsteht.

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Darüber hinaus plante die Regierung eine Amnestie für Straftäter, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2500 Häftlinge profitieren - darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Angesichts des öffentlichen Widerstands verzichtete die Regierung aber darauf, auch die Amnestie per Dekret zu beschließen. Obwohl Sorin Grindeanu am Wochenende die Rücknahme der Eilverordnung zur Korruption verkündete, rissen die Demonstrationen nicht ab.

Die Opposition fordert Grindeanus Rücktritt, auch der von der Opposition unterstützte Staatspräsident Klaus Johannis legte der Regierung am Dienstag einen Rücktritt nahe. Der Ministerpräsident lehnt dies jedoch ab. PSD-Chef Liviu Dragnea wurde jedoch wegen eines gegen ihn laufenden Prozesses wegen Amtsmissbrauchs nicht zum Regierungschef ernannt. Dragnea zählt zu den Politikern, die von dem Strafmilderungs-Dekret profitiert hätten. (AFP/dpa)